Stimmungstief scheint überwunden
Koalition sucht weiter nach Milliarden
Wie eine Achterbahnfahrt gestalten sich die Sparpaket-Verhandlungen. Derzeit dürfte die Stimmung wieder etwas besser sein. Zumindest wenn man nach dem geht, was an Spärlichem nach außen kommuniziert wird. Aber einige große Brocken sind noch aus dem Weg zu räumen - und es gilt in der Koalition der immer gleiche Satz: Am Ziel ist man erst, wenn das Gesamtpaket steht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.2.2012
Das Schwierige zum Schluss
Ja, in vielen Bereichen sei man sehr weit, und ja, es fehle nicht mehr viel. Heute dominiert zur Abwechslung einmal wieder positives Denken in Verhandlerkreisen. Aber die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich das auch schnell wieder ändern kann. Und erfahrungsgemäß gilt für komplizierte Verhandlungen: Das Schwierige kommt immer erst zum Schluss.
Forstarbeiten im Förderdschungel
Klar ist, die erst kürzlich gebildete Sechser-Verhandlungsrunde - bestehend aus den Staatssekretären Josef Ostermayer und Peter Schieder sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer, alle SPÖ, auf der anderen Seite Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, alle ÖVP - diese Sechserrunde musste gestern Donnerstag den in Österreich bekanntlich besonders dichten Förderdschungel nach Einsparungsmöglichkeiten durchforsten. So richtig fündig geworden ist man noch nicht. Zumindest 500 Millionen Euro der zehn Spar-Milliarden sollen aus diesem Bereich kommen. Freitagnachmittag sollte dem Vernehmen nach diese Sechserrunde wieder zusammensitzen.
Bauernhürden
Auch bei den Pensionen, den möglichen Beamten-Einsparungen oder dem Beitrag, den die Landwirtschaft erbringen soll, ist man sich noch keineswegs handelseins. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will ja nicht bei den Agrarsubventionen kürzen, auch Eingriffe in die Einkommen lehnt er ab. Angeboten hat er ein "Strukturreformpaket" im Wert von 100 Millionen Euro.
Solidarsteuer für Topverdiener
Ein ganz harter Brocken sind nach wie vor die Steuerfragen in den Verhandlungen. So steht zum Beispiel eine Erbschafts- und Schenkungssteuer noch immer ganz oben auf der Wunschliste von Gewerkschaft, Arbeiterkammer, und SPÖ. Die Volkspartei will davon aber partout nichts wissen. Viel wahrscheinlicher ist, dass irgend eine Art von Solidarsteuer für Topverdiener kommt, vermutlich über die stärkere Besteuerung der 13. und 14. Gehälter.
Am 28. Februar im Parlament
Nun soll - wie gesagt - wieder besagte Sechserrunde zusammensitzen. Und auch Kanzler und Vizekanzler werden dem Vernehmen nach erneut gemeinsam den Fortgang der Sparpaketverhandlungen analysieren. Zum Fahrplan lässt sich zur Zeit ziemlich sicher nur sagen, dass Ende Februar, am 28. Februar, um genau zu sein, das Sparpaket im Ministerrat sein soll. Ob schon recht detailliert und nach einer zuvor erfolgten kurzen Begutachtung oder doch nur als Gerüst, das ist die große Frage. Ende März soll und muss es jedenfalls definitiv den Parlamentsbeschluss geben.
