Mehr als eine Routinesitzung
SPÖ schwört sich auf Reichensteuern ein
Die SPÖ Partei versucht ihre Haltung zum Spar- und Steuerpaket parteiintern abzustimmen. Zwar handelt es sich, wie von der SPÖ betont wird, um eine routinemäßige Sitzung von Präsidium und Vorstand, das Thema Sparen und Steuern wird aber im Vordergrund stehen. Zumindest war vor der Sitzung unüberhörbar, dass die SPÖ ihr Augenmerk auf Steuern vor allem für Reiche legt, zusätzlich zum Sparen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.2.2012
SPÖ will "Handschrift" hinterlassen
In Zeiten eines Sparpaket bekommen sogar Routinesitzungen eine gewisse Brisanz. Denn die SPÖ schwört sich auf ihre Linie bei den Verhandlungen zum Spar- und Steuerpaket ein. SPÖ-Chef Werner Faymann sagt, man komme mit dem Koalitionspartner ÖVP gut voran. "Es muss unsere Handschrift erkennbar sein, dass nicht die breite Masse bezahlt und die am meisten haben, womöglich nichts beitragen."
Für "vernünftigen Mix"
Die Reichen sollen zahlen, sagt die SPÖ und meint damit etwa eine Solidarabgabe der Besserverdienenden oder Steuern auf Immobilienverkäufe, aber auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer wäre wünschenswert, sagt die SPÖ. Eines wollen sie aber nicht, nämlich Steuern, die alle treffen wie die Mehrwertsteuer, sagt der oberste SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian. Es müsse ein "vernünftiger Mix" von Ausgabenkürzungen und Einnahmen sein, sagt der Steirische Landeshauptmann Franz Voves. Ähnlich klingen die beiden SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter und Laura Rudas. Österreich sei in eine sozial Schräglage geraten, es gehe um die soziale Balance. Es gehe um einen Mix aus vermögensbezogenen Steuern und intelligentem Sparen.
Angriffe gegen "sture" ÖVP
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl drängt auf eine Millionärssteuer und kritisiert, dass es zu viel ums Sparen und zu wenig um Steuern gehe. "Was sicher nicht sein kann, dass bei den Einnahmen alle nicht kommt, was wir wollen, und die ÖVP bei den Ausgaben möglicherweise Etliches deswegen durchsetzen kann, weil sie stur auf dem beharrt, was sie will. Das wird nicht gehen."
Die SPÖ will auch den Vorwurf der ÖVP nicht auf sich sitzen lassen, dass sie verwässern wolle. So der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Ud Hans Niessl, Landeshauptmann und SPÖ-Chef im Burgenland sagt über die ÖVP: "Sie sind Vertreter der Millionäre. Österreich hat die niedrigste Vermögensbesteuerung in der EU und den höchsten Eingangssteuersatz. Das sollte zu denken geben."
Sechsergruppe statt sechs Gruppen
Die Verhandlungen über das Spar und Steuerpaket sind offenbar schon weit gediehen, die Vorschläge der sechs Arbeitsgruppen werden nun von einer neuen entscheidenden Arbeitsgruppe zusammengefasst, bestätigt SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermaier: "Es gibt eine Sechsergruppe statt sechs Arbeitsgruppen, weil wir schon entsprechend weiter sind und das Ganze jetzt bündeln." Dass schon an diesem Wochenende finalisiert werde, weist Ostermayer aber zurück: "Nein. Das Ziel ist, dass wir Ende Februar fertig sind und das ist realistisch."
