"Im Klartext"
Opposition wettert gegen Sparpläne
Das Sparpaket der Regierung war Dienstagabend Thema in der Ö1-Diskussionssendung "Im Klartext" Grüne, FPÖ und BZÖ bezeichneten die Regierungspläne als konzeptlos und unambitioniert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.2.2012
Anselm Peer
Grüne für Erbschaftssteuer
Das Einsparungsziel der Regierung von 10 Milliarden Euro sei zu wenig, sagt Werner Kogler von den Grünen. Weitere drei Milliarden Euro seien nötig, die in Bildung investiert werden und kleine und mittlere Einkommen entlasten sollten. Dazu sollen die Steuern in bestimmten Bereichen erhöht werden, sagt Kogler. So sei Österreich das einzige Land, in dem es keine Erbschaftssteuer für Millionenerben gibt.
Orange und Blau gegen Steuern
BZÖ-Chef Josef Bucher hält nichts von neuen Steuern: "Mit uns war klar, von Anfang an, geht es nur über den Weg der Reformen und nicht über Steuererhöhungen und neue Steuern. " Keine neuen Steuern, keine Vermögenssteuer, sagt auch Alois Gradauer von der FPÖ. Statt neue steuern einzuführen sollte man besser die Subventionen kürzen, sagt Gradauer. 18 Milliarden Euro hätten die 2010 ausgemacht.
Gegen Steuerprivilegien
Steuerlöcher stopfen fordern die Grünen, so sollen etwa die Steuervorteile für Bauern, zumindest für die Großbetriebe, abgeschafft werden, sagt Kogler, das kann sich auch Alois Gradauer von der FPÖ vorstellen. Josef Bucher lehnt das ab. Da gehe es um einen Berufsstand, der eindeutig nicht zu den Vermögenden zähle, so Bucher. Er will hingegen Steuerprivilegien vor allem der Banken abschaffen und findet da Zustimmung von den Mitdiskutanten: Das muss ein Ende haben, da ist sich die Opposition einig.
Grundlegende Reformen müssten her, doch die scheitern immer wieder am Widerstand der Länder, zeigt der Grüne Kogler auf. BZÖ und FPÖ stimmen zu. Einig sind sich die Oppositionsparteien auch darin, dass das Pensionsantrittsalter erhöht werden muss.
Regierung sagte ab
Schon Wochen vor dem Termin der Sendung hatten Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP und Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ zugesagt, Klaus Webhofer zu den geplanten Steuern und Kürzungen Rede und Antwort zu stehen. Doch sie haben kalte Füße bekommen und kurzfristig abgesagt. Was das über den Verhandlungsstand aussagt, bleibt offen.
