Junge ÖVP gegen "feige Politik"

8. April 2017, 21:58

Kritik an kurzsichtiger Politik

Mit heftiger Kritik an der Politik meldet sich heute die Junge ÖVP zu Wort. Deren Obmann ist Sebastian Kurz, als Integrationsstaatssekretär selbst Teil der Politik. In der gemeinsamen Erklärung machen die Jugendorganisationen ihrem Ärger Luft. Unter anderem steht dort wörtlich zu lesen: "Wir nehmen nicht länger hin, dass die Politik weiterhin verantwortungslos und kurzsichtig handeln will. Jahrzehnte lang wurde nicht auf die Folgen für uns Junge Bedacht genommen. Das Ergebnis: ein gewaltiges Budgetdefizit, eine ineffiziente Verwaltung und ein Pensionssystem, das mit jedem Tag immer schwieriger finanziert werden kann."

"Politik traut sich nicht"

Insbesondere das Thema Pensionen liegt den Jungen auf dem Herzen. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, zugleich auch Obmann der Jungen ÖVP: "Es kann nicht sein, dass man in Österreich im Durchschnitt mit 59 Jahren in Pension geht, dass alle Experten sagen, dieses System ist nicht mehr tragbar, dass kein Junger mehr daran glaubt, dass er einmal eine Pension bekommen wird, obwohl er ein Leben lang einzahlt, und die Politik traut sich nicht drüber, etwas zu verändern." Die Politik sei "definitiv" zu feig, nämlich dann, wenn sie nicht die notwendigen Reformen in Angriff nehme, so Kurz. Wer genau damit gemeint ist, lässt er offen. Seinen Parteikollegen Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter gesteht er allerdings Reformwillen zu.

"In Zukunft investieren"

Die Junge ÖVP verlangt ein Bonus-Malus System bei den Pensionen: Wer frühzeitig in den Ruhestand geht, soll mit Abschlägen rechnen müssen, wer länger bleibt, eine höhere Pension erhalten. Wenn das tatsächliche Pensionsalter um ein Jahr angehoben wird, dann würde das 1,2 Milliarden Euro bringen, rechnet Kurz vor. Das Geld könnte man für Bildung, Frühförderung oder Kinderbetreuung verwenden - "zukunftsorientiert investieren und nicht in Vergangenheitsbewältigung."

"Bemühe mich nicht feig zu sein"

Sebastian Kurz ist als Staatssekretär selbst Teil der Politik und allwöchentlich bei den Ministerratssitzungen dabei. Selbst hält er sich aber nicht für feig: "Ich spreche das sehr eindeutig an. Ich bemühe mich definitiv nicht feig zu sein. Und ich hoffe sehr, dass die ÖVP keinem Budget zustimmen wird, das nicht tiefgreifende Reformen einleitet." Dass die Erklärung nur von bürgerlichen Jugendorganisationen verfasst wurde, begründet Kurz damit, dass etwa mit der Sozialistischen Jugend keine Einigkeit in der Pensionsfrage bestehe.