Merkel: Wachstum nicht auf Pump

8. April 2017, 21:58

Wachstum nur durch Strukturreform

Mit Äußerungen zur aktuellen Lege rund um den Euro ist Deutschlands Bundeskanzlerin in letzter Zeit eher sparsam, kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sie nicht für weitere Beunruhigungen verantwortlich gemacht werden. Aber schon einmal Gesagtes wiederholt sie gerne, wenn es weiterhin ins Konzept passt. Der europäische Stabilitätspakt stehe nicht zur Disposition, sagte sie in einem Zeitungsinterview.

Zur Frage, ob anstelle der Sparpolitik nicht doch mehr Mittel für die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum aufgewendet werden müssten, fand Angela Merkel nun im Bundestag zu einer deutlichen Replik, auch in Richtung Opposition: "Wachstum durch Strukturreform – das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig. Wachstum auf Pump – das würde uns wieder genau an den Anfang der Krise zurückwerfen und deshalb dürfen wir genau das nicht machen und wir werden es auch nicht machen."

Ukraine als Diktatur bezeichnet

Offizielles Thema der Regierungserklärung war nicht die aktuelle Finanzlage, daher gab es darüber hinaus keine konkrete Erwähnung von heißen Eisen wie Frankeich oder Griechenland. Aufhorchen ließ die Kanzlerin dann mit einer Äußerung, in der die Worte Ukraine und Diktatur ganz unmissverständlich im selben Satz zusammenfanden: "Heute leben wir in Deutschland und der Europäischen Union in Frieden und Freiheit. Leider nicht in ganz Europa. Denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression."

So deutlich hat man es zuvor noch nicht gehört. Ob diese Aussage einen echten außenpolitischen Schwenk zu einer härteren Linie der Ukraine gegenüber bedeutet oder ob sie nur ein schneller rhetorischer Seitenhieb war, ist allerdings noch nicht klar.