Streitpunkt Sparpakt mit der EU
Regierungsbildung: Venizelos an der Reihe
Nach den Parlamentswahlen in Griechenland versucht bereits der dritte Parteivorsitzende, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Den Auftrag hat nun der Sozialist Evangelos Venizelos (PASOK) übernommen, nachdem vor ihm bereits der Konservative Antonis Samaras und der Linksradikale Alexis Tsipras gescheitert waren.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.5.2012
Venizelos optimistisch
Die Chancen, dass Griechenland bald eine Regierung hat, stehen schlecht. Im Parlament braucht eine Regierung die Mehrheit, und alle fragen sich, woher Evangelos Venizelos sie nehmen will, sind doch zwei Versuche der größeren Gruppen bereits gescheitert.
Venizelos selbst zeigt sich optimistisch, bezeichnet seine Aufgabe als "nicht einfach", aber "machbar". Er will es schaffen, indem er den kleinsten gemeinsamen Nenner als Basis nimmt: dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll.
Radikale Linke gibt nicht nach
Die Mehrheit der Parteien im Parlament sei dafür, dass Griechendland beim Euro bleibt, so der PASOK-Chef. Venizelos schwebt eine Einheitsregierung aus pro-europäischen Kräften vor. Allein nach diesem Kriterium gäbe es eine Mehrheit, das Problem: Für den Sparkurs, den die sozialistische PASOK und die konservative Nea Demokratia beschlossen haben, gibt es eben keine Mehrheit. Dafür müssten die radikalen Linken ihre Forderung zurück nehmen, den Sparpakt mit der Europäischen Union für null und nichtig zu erklären und daran sind auch die vorigen zwei Versuche einer Regierungsbildung gescheitert.
Venizelos hat drei Tage Zeit, dann könnte es noch einen vierten und letzten Versuch des Staatspräsidenten geben, eine Einheitsregierung zu bilden. Scheitert auch der Präsident, gibt es Neuwahlen - vermutlich am 17. Juni.
