Rätselhafte Verträge und Zahlungen
Provisionen bei Immo-Deals im U-Ausschuss
Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss nimmt zwei umstrittene Immobiliendeals in Wien ins Visier. Geladen in den U-Ausschuss sind Hermann Germ und Wolfgang Fellner, Sektionschefs im Justizministerium, Ex-Minister Böhmdorfer, BIG-Mitarbeiter Martin Hübner und Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.5.2012
Bernt Koschuh im Gespräch mit Andrea Maiwald
Böhmdorfer schloss Vertrag
Die Übersiedlung von Justizbehörden im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte, war mit einer Provision von 607.476 Euro an den FPÖ-nahen Immobilienmakler Ernst Karl Plech verbunden. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer hat offenbar höchstpersönlich einen Provisionsvertrag der Republik mit Plech abgeschlossen. "Darüber gibt es keinen Zweifel", sagte der Sektionschefs im Justizministerium, Hermann Germ, als Zeuge im U-Ausschuss.
Frage des Erstkontakts
Für die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) geht es beim Justiztower auch um die Frage, wann das Justizministerium mit dem Anbieter erstmals Kontakt hatte. Plech habe nämlich seine Provision unter dem Titel "Alleinvermittler" abgerechnet, das sei aber laut Maklergesetz die erstmalige Nennung eines bisher unbekannten Interessenten, erläuterte Moser vor der Sitzung vor Journalisten. Laut Aktenlage habe es aber bereits seit 1999 Kontakt gegeben, das Projekt sei dem Justizministerium also bekannt gewesen.
Geteilte Provision
Plech habe seine Provision für den Justiztower mit Meischberger geteilt, denn laut einer internen Vereinbarung sollte Meischberger bei Zustandekommen eines Mietvertrags mit dem Justizministerium 50 Prozent der Provision bekomme. Aus Steuermitteln seien also über 600.000 Euro an Plech und Meischberger geflossen - obwohl die Einmietung der Justizbehörden in den City Tower mit einer höheren Miete für die Republik verbunden war, so Moser. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe der Einmietung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass für das Budget keine Mehrkosten entstünden. In Folge habe sich das Justizministerium die Mehrkosten durch höhere Prozesskosten von der Sozialversicherung geholt, so die Grüne.
Moser wird großteils den Ausschussvorsitz übertragen und selbst als Abgeordnete die Auskunftspersonen befragen, da der Grüne Peter Pilz heute krankheitshalber nicht im U-Ausschuss sein kann. Sie werde ihre Rollen streng trennen, versprach Moser.
