U-Ausschuss: Widersprüchliche Aussagen

8. April 2017, 21:58

Was stimmte Grasser um?

In den fast 100 Meter hohen Linzer "Terminal Tower" sollte die Finanzlandesdirektion Oberösterreich einziehen. Mit diesem Wunsch blitzten die Projektbetreiber Raiffeisen Oberösterreich und Porr bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser zunächst noch ab. Wenig später änderte Grasser seine Meinung. Wie schon beim Verkauf der Bundeswohnungen steht auch hier der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen im Raum - was Grasser aber bestreitet. Aber was stimmte Grasser um? Die zentrale Frage - viele Antworten.

Zahlungen über Zypern

Der damalige Chefverhandler im Finanzministerium, Gerhard Pipal, konnte den Meinungsumschwung nicht schlüssig erklären. Von Gesprächen mit dem damaligen Generalsekretär Peter Quantschnigg und dem damaligen RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger habe er erst im Nachhinein erfahren. 200.000 Euro Provision flossen über die Astropolis, der Gesellschaft des PR-Fachmannes Peter Hochegger auf Zypern. Die Zahlungsanweisung an das zypriotische Konto kam dem damaligen Porr-Verhandlungsführer Josef Wailzer "komisch" vor, sagte er im Ausschuss. Zur eigenen Absicherung hätte er ein mail an den Partner Raiffeisen geschickt, sagte Wailzer. Doch von Provisionen will der ehemalige Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, nichts wissen. Scharinger ist in der BUWOG-Causa selbst Beschuldigter. Am Rande des U-Ausschusses beteuert er: "Wir haben keine externen Berater gebraucht. Und wozu hätten wir zahlen müssen? Und es ist auch nie eine geflossen."

Hochegger widerspricht

Der Darstellung Scharingers widerspricht Peter Hochegger wenige Stunden später. Die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich sei in seine Lobbying- und Provisionsvereinbarung bei der BUWOG eingebunden gewesen. Es habe zwei Gespräche im Raiffeisen-Oberösterreich-Haus gegeben, sagt der Lobbyist. Von Hochegger wollten die Abgeordneten aber vor allem wissen, von wem Meischberger den entscheidenden Tipp - also die 960 Millionen Euro Kaufpreis - für den Zuschlag erfahren hat. Ob es wahrscheinlich sei, dass Lehman-Banker und Grasser-Freund Karlheinz Muhr oder Immobilienmakler Ernst Karl Plech Meischberger die Summe verraten hätten, wird Hochegger gefragt. Die Antwort: Er wolle nicht spekulieren, Meischberger habe aber Kontakt zu ihm gehabt.

Kleiner Kreis von Eingeweihten

Es sei nur ein kleinerer Kreis eingeweiht gewesen als von Grasser und Meischberger abgegeben, sagt Hochegger im Ö1-Interview mit Petra Pichler: Er würde die Zahl auf 20 bis 30 eingrenzen. Warum er von der Immofinanz zehn Millionen Euro bezahlt bekommen habe? Hochegger: "Ohne meine Beratung wäre das Österreich-Konsortium nicht einmal in eine zweite Runde gekommen. Und das wurde dort auch so gesehen, weil sonst hätten die mir die Erfolgsprovision nicht bezahlt." Zwei Bieterrunden und ein höherer Kaufpreis - so argumentiert Peter Hochegger also seine Leistung.

Grasser verzichtete auf weitere Runde

Doch die Befragungen gestern und vorgestern haben noch ein Detail enthüllt. Eine dritte Bieterrunde wäre durchaus möglich gewesen. Auf diese Runde habe aber Grasser verzichtet, kritisiert der Grüne Peter Pilz. Dem Steuerzahler seien so mindestens 40 Millionen Euro entgangen, resümiert Pilz am Ende der Untersuchungsausschuss-Sitzung.