U-Ausschuss: Hochegger widerspricht Scharinger

8. April 2017, 21:58

Keine Einflüsterungen

Scharinger bleibt dabei: Man wisse nichts von illegalen Preisinformationen beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft BUWOG. Und man wisse auch nichts von rechtswidrigen Zahlungen an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Maischberger bei der Vermietung von Raiffeisen-Büroflächen an die Finanzverwaltung. 961 Millionen hatte die Gruppe rund um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich für tausende Bundeswohnungen gebeten, nur eine hauchdünne Million mehr als der Konkurrent CA-Immo. Da habe es keine Einflüsterungen gegeben, meint Scharinger, seit kurzem im Ruhestand. Da hätten eben alle sehr genau gerechnet und seien halt zu sehr ähnlichen Angebotssummen gekommen.

"Angemessene" Rechnung

Und zum Thema Linzer Terminal Tower - soll heißen, die Finanzverwaltung mietet sich in ein von Raiffeisen und Porr errichtetes Bauwerk ein, und dann fließen laut Recherchen der Staatsanwaltschaft 200.000 größtenteils an den Lobbyisten Maischberger, einen langjährigen Vertrauten des damaligen Finanzministers Grasser: Er, Scharinger, wisse nur, dass eine Porr-Tochter eine Rechnung in dieser Höhe gestellt habe, für die sogenannte Strukturierung der Finanzierung - und das sei angemessen.

Hochegger: Raiffeisen war informiert

Dann der mittlerweile dritte Hochegger-Auftritt im Parlament: Hochegger bleibt in Sachen BUWOG-Gebot dabei: Sein Geschäftspartner Meischberger habe ihm als erforderliche Angebotssumme mindestens 960 Millionen genannt. Er, Hochegger, habe dies an Manager Petrikovic, einen Geschäftspartner der Raiffeisenbank weitergegeben. Dieser wiederum habe es an das fachlich zuständige Raiffeisen-Mitglied weitergesagt. Sogar einen Vertragsentwurf in Sachen Informations-Provision habe er an die Raiffeisenleute geschickt.