Kein Verdacht gegen Mitarbeiter
U-Ausschuss: Scharinger "wusste nichts"
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat Ludwig Scharinger von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) zur BUWOG-Affäre befragt. Denn die Bank hat damals mit der Immofinanz zusammengearbeitet. Die Immofinanz bekam den Tipp, wie viel die Konkurrenz für die Bundeswohnungen zahlen wollte. Scharinger bestreitet allerdings, in die Geschäfte eingeweiht gewesen zu sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.5.2012
Aus dem Untersuchungsausschuss berichtet Peter Daser im Gespräch mit Christl Reiss
Als Beschuldigter geführt
Scharinger war bis vor sechs Wochen noch Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, hat am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss betont, dass er operativ für die Privatisierung der BUWOG im Jahr 2004 nicht verantwortlich gewesen sei. Alles, was vermutet werde, müsse er "mit aller Entschiedenheit zurückweisen". Die RLB OÖ war Teil des letztlich erfolgreichen Bieterkonsortiums. Scharinger wird in der Causa als Beschuldigter geführt, wie er im Ausschuss bestätigte.
"Mitarbeitern vertraut"
Er habe weder bei der BUWOG noch beim Linzer "Terminal Tower" operativ etwas mit den Details zu tun gehabt, sagte Scharinger bereits in seinem Eingangsstatement. Verantwortlich sei vielmehr RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer gewesen. Dass Mitarbeiter sein Vertrauen missbraucht hätten, glaubt Scharinger nicht: Alle, die operativ verantwortlich gewesen seien, "sind ausgezeichnete Leute", er habe nie einen Verdacht gehabt, "dass sie nicht ordentlich arbeiten".
"Keine Info an RLB OÖ"
Bei der Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen lag zum Schluss der Bestbieter, das Konsortium rund um die RLB OÖ und Immofinanz, nur rund eine Mio. Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Den entscheidenden Tipp über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers hat der Immofinanz der Lobbyist Peter Hochegger (er ist am Donnerstag ebenfalls als Auskunftsperson geladen) gegeben. Sowohl Hochegger als auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gaben bei ihren Befragungen an, die RLB OÖ sei damals in den Informationsfluss eingebunden gewesen. Scharinger sprach in diesem Zusammenhang von "reiner Spekulation", er könne für seine Mitarbeiter ausschließen, dass Hochegger die Info auch an die RLB OÖ weitergegeben hat. (Text: APA, Red.)
