Neuer Anlauf für Lobbyisten

U-Ausschuss: Hochegger zu BUWOG und Linz

In den Untersuchungs-Ausschuss kommt wieder ein prominenter Zeuge, der Lobbyist Peter Hochegger. Am Mittwoch haben die Mitglieder jenes Konsortiums, das gemeinsam mit der Immofinanz die Bundeswohnungen gekauft hat, die bisherigen Hinweise auf unsaubere Machenschaften nicht bestätigt.

Morgenjournal, 10.5.2012

Hochegger Hauptinformant

In Sachen BUWOG-Affäre hat der Untersuchungs-Ausschuss gestern wenig Neues ergeben: im Eiltempo wurden die Mitglieder jenes Konsortiums befragt, das gemeinsam mit der Immofinanz die Bundeswohnungen vor fast zehn Jahren unter unklaren Umständen gekauft hat. Keiner von ihnen konnte oder wollte bisherige Hinweise auf unsaubere Machenschaften beim Kauf bestätigen. Vor allem haben alle bestritten, irgendetwas mit dem Lobbyisten Peter Hochegger zu tun gehabt zu haben. Und genau er - laut Vorsitzender Gabriela Moser der Hauptinformant - wird heute im Parlament einvernommen.

Finanzielle Drehscheibe

Eigentlich hätte Peter Hochegger schon letzte Woche vor den Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss treten sollen, aus gesundheitlichen Gründen ging das nicht und wird heute nachgeholt. Das kann ein Vorteil sein für den Erkenntnisgewinn im Ausschuss, denn inzwischen haben fast alle, die etwas mit der BUWOG-Vergaben zu tun hatten, ihre Aussagen gemacht. Und haben meistens erklärt, dass sie mit unsauberen Machenschaften, mit Provisionszahlungen oder gar mit Peter Hochegger persönlich nichts zu gehabt hätten.

Der kann nun heute selbst Stellung nehmen, sagt Ausschussvorsitzende Gabriela Moser: Hochegger sei die finanzielle Drehscheibe. Er sei im Fall BUWOG der Hauptinformant der Immofinanz gewesen.
Wobei immer noch geklärt ist, wer genau die vertraulichen Informationen über den BUWOG-Kaufpreis verraten hat.

Auch Scharinger zu Provisionen befragt

Befragt wird heute auch Ludwig Scharinger, früherer Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Er war der Leiter des Österreich-Konsortiums in finanzieller Hinsicht.

Geklärt werden soll auch, so Moser, ob die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an der Millionen-Provision für Hochegger und Walter Meischberger beteiligt war.