Provisionen um Linzer Tower

8. April 2017, 21:58

Studie um 200.000 Euro

Zum neuen Themenfeld im U-Ausschusswaren heute Nachmittag zwei prominente Zeugen geladen: Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker und der frühere ÖBB-Chef Martin Huber. Es geht um den Umzug der Oberösterreichischen Finanz in den Linzer Tower, einem Gemeinschaftsprojekt der Baufirma Porr und der Raiffeisenlandesbank OÖ.

Huber hat als Zeuge vor der Staatsanwaltschaft angegeben, dass Immobilienmakler Ernst Karl Plech damals von ihm und Pöchhacker 700.000 Euro gefordert habe, damit der Mietvertrag mit der Finanz auch klappt. Er habe dieses Ansinnen, strikt abgelehnt, sagt Huber vor dem Ausschuss. Trotzdem flossen später, 200.000 Euro an die Lobbyisten Hochegger und Meischberger. Angeblich für eine Studie.

"Politische Landschaftspflege"

Die Staatsanwaltschaft sieht hier Zusammenhänge und ermittelt. Unter anderem wird Ex-Porr-Chef Pöchhacker als Beschuldigter geführt. Pöchhacker weist Hubers Anschuldigungen strikt zurück und will sich nicht an die Plech-Forderung erinnern. Er ortet vielmehr Rachegelüste bei Huber. Was Hochegger genau für die 200.000 Euro gemacht hat kann Pöchhacker nicht erklären, er spricht von „politischer Landschaftspflege“. Es seien immer wieder Personen wie Meischberger und Hochegger aufgetaucht, bei ihnen wusste man, sie hätten gute Verbindungen. Das sei ein Klimawechsel gegenüber vorher gewesen.

Keine Penthouse-Bevorzugung

Bei den drei abschließenden Buwog-Zeugen hat das BZÖ die Sitzung verlassen, mit dem Argument, das seien nur Proporz-Zeugen. Als Letzter sagte Günter Geyer, Vorstandschef der Wiener Städtischen und Konsortiumspartner der Immofinanz, vor dem U-Ausschuss aus. Er wurde auch zum Wiener Penthouse Grassers befragt. Hier sind zuletzt Gerüchte aufgetaucht, dass die Wiener Städtische, der das Haus gehört, Grasser besonders günstige Konditionen gewährt habe. Belohnung für die Buwog-Vergabe wird vermutet. Geyer bestreitet das: Der Mietvertrag mit Grasser habe nichts mit der Buwog zu tun.