U-Ausschuss: Böhmdorfer verteidigt sich

8. April 2017, 21:58

Wenn von Immobilien-Geschäften der Republik von vor ungefähr 10 Jahren die Rede ist, hat man den Eindruck: Es waren immer dieselben, die mitgeschnitten haben. So ist es auch gelaufen, als mehrere Justiz-Behörden in Wien im Jahr 2002 in den Justiz-Tower im dritten Bezirk übersiedelt sind. Ernst Karl Plech hat eine Provision von der Republik bekommen, Walter Meischberger hat auch kassiert. Verantwortlich als Justizminister war damals der Freiheitliche Dieter Böhmdorfer. Er war im Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss geladen. Die Abgeordneten wollten wissen, ob er das Geld der Steuerzahler allzu leichtfertig ausgegeben hat - was Böhmdorfer bestreitet.

Böhmdorfer empört

Der Anwalt und Ex-Minister Böhmdorfer war hörbar geladen, zu Beginn seiner Befragung hier im Parlament und sprach von Vernaderung. Er hatte im Mittagsjournal die Grüne U-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser gehört, die da angedeutet hat, Dieter Böhmdorfer könnte ein Fall für das Strafrecht sein: wenn die Republik um 600.000 Euro gebracht worden sei, dann sei das auch gegenüber der Republik ein Fall von Untreue, so Moser.

Die 600.000 hat der Immobilienmakler Ernst Karl Plech von der Republik kassiert - dafür dass er Böhmdorfer den Einzug mehrerer Gerichte in einen neuen Justiz-Tower bei Wien Mitte vermittelt hat.

"Plech hat Projekt wiederbelebt"

Dabei war Plech nachweislich nicht der erste gewesen, der die Justiz auf dieses Hochhaus-Projekt aufmerksam gemacht hatte, so die Kritik. Ja, aber er hat dieses tolle Projekt wiederbelebt, sagt Böhmdorfer, denn eigentlich sei das Projekt damals, 2001, längst verworfen und gestorben gewesen.

Der Top-Makler Plech, so Böhmdorfer habe die Provision redlich verdient und sogar einen gesetzlichen Anspruch gehabt auf Provision, das habe die Ausschussvorsitzende Moser wohl nicht verstanden. Und er, so der Ex-Minister habe die Provision immerhin auf die Hälfte herunterverhandelt. Aber der Baukonzern Porr hat ebenfalls 600.000 Euro Provision gezahlt.

Provision auch an Meischberger

Nötig für das Zustandekommen des Justiz-Towers war auch das ok des damaligen FPÖ-Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Warum hat sein späterer Trauzeuge Walter Meischberger die Hälfte der Justiz-Tower-Provision erhalten von Ernst Karl Plech und was war seine Leistung? Das konnte Böhmdorfer sich und den Abgeordneten heute nicht erklären.

Unterstützung von FPÖ-Seite

Unterstützung erhielt der Ex-Minister vom FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz, der zur strafrechtlichen Verantwortung Böhmdorfers meinte, die Staatsanwaltschaft habe doch schon 2003 diesbezügliche Ermittlungen eingestellt. Anders hingegen Fazit von Neo-Aufdecker und Ex-Jörg Haider-Intimus Stefan Petzner: Er spricht von einem immer wieder kehrenden Zusammenarbeit und einem Dreieck Meischberger, Plech und Ex-Haider-Anwalt Böhmdorfer und findet, zumindest die Optik sei halt unschön.