Österreich beteiligt sich an Ausbildungskosten
Fix: NATO zieht 2014 aus Afghanistan ab
Die NATO hat sich zum Abschluss ihres Gipfels in Chicago auf einen Abzugsplan aus Afghanistan im Jahr 2014 und ihre Strategie für danach festgelegt. Dazu gehört die Übergabe der militärischen Verantwortung an die afghanische Armee, die um rund vier Milliarden Dollar pro Jahr ausgebildet und ausgerüstet werden soll. An diesen Kosten will sich auch Österreich mit 18 Millionen Euro beteiligen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.5.2012
Plan bleibt unverändert
Vor dem Gipfel in Chicago hatte die Ankündigung des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, seine Truppen schon heuer aus Afghanistan abzuziehen für erhöhte Nervosität gesorgt. Jetzt scheint man sich wieder näher gekommen zu sein. Frankreich wird zwar den Großteil seiner 3500 Soldaten heuer abziehen, sich aber weiterhin mit Ausbildnern und Wachmannschaften in Afghanistan engagieren. Der Abzugsplan der NATO-Staaten bleibt damit insgesamt unverändert, so Gastgeber US-Präsident Barack Obama: "Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Führung der Kampfeinsätze ab 2013 der afghanischen Armee zu übergeben – ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Übergabe nach unserem Abzug im Jahr 2014."
"Sparsamer" Mitteleinsatz
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte den Gipfel unter das Motto "Sicherheit in Zeiten der Sparsamkeit" gesetzt - mit dem Abzug aus Afghanistan würde die NATO zumindest punkto Sparsamkeit ihrem Ziel näher kommen: "Es ist sicher weitaus kostengünstiger, die afghanischen Truppen zu unterstützen als unsere hinzuschicken", so der NATO-Chef nach insgesamt elf Kriegsjahren. Etwa vier Milliarden Dollar wollen die 28 NATO-Mitgliedsstaaten für die afghanischen Sicherheitskräfte pro Jahr aufbringen – nach ersten Zusagen während des Gipfels geht Rasmussen davon aus, bald über die erforderlichen Gelder zu verfügen.
Partnerschaft für den Frieden
Die österreichische Delegation in Chicago, bestehend aus Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Außenministeriumsstaatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP), verspricht die Zahlung von 18 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit in der sogenannten Partnerschaft für den Frieden wird vom Kanzler begrüßt – ein NATO Beitritt steht für Werner Faymann so wie bisher nicht zur Diskussion. Gegenüber dem ORF sagte Faymann, er finde es positiv, das sich die NATO nicht nur als Militärbündnis definiere, sondern auch neutrale Staaten wie Österreich ernst nehme. Denn Österreich setze seine Neutralität aktiv ein, sagt Faymann unter Verweis auf die Auslandseinsätze des Bundesheeres.
Erweiterung möglich
Die NATO selbst zeigt sich dagegen offen für neue Mitglieder. US-Außenministerin Hillary Clinton signalisiert interessierten Beitrittswerbern wie Georgien, Montenegro oder Mazedonien: "Ich denke, dieser Gipfel sollte der letzte ohne Erweiterung sein." So Clinton.
Vorerst nicht erfüllt hat sich die Hoffnung des Bündnisses, dass Pakistan seine Grenzen wieder für die Nachschubtransporte nach Afghanistan öffnen werde – die Grenzen sind nach dem Tod von 25 pakistanischen Soldaten bei einem US-Raketenangriff gesperrt worden.
