Argentinien: Ärger über Importschranken

8. April 2017, 21:58

Exportieren um zu importieren

Seit 1. Februar fühlen sich viele Unternehmen von der Regierung Cristina Kirchners schikaniert. Der Grund sind die neuen Importkontrollmaßnahmen. Diese zwingen die Importeure argentinische Ware zu exportieren, die dem Wert der importierten Ware entspricht. Die Unternehmen müssen für die importierte Ware eine Zollerklärung vorlegen und eine Genehmigung der Finanzbehörde, für die eine "vorgezogene eidesstattliche Erklärung für den Import" nötig ist.

Der Anwalt Marcelo Pose berät Firmen in jenem kafkaeskischen bürokratischen Hürdenlauf und schildert den komplexen Vorgang: "Die vorgezogene eidesstattliche Erklärung für den Import kann abgelehnt werden, wenn sie nicht explizit enthält, was für jeden importierten Dollar an Ware im selben Wert exportiert wird. BMW hat zum Beispiel eine Erdnuss-Verarbeitungsfabrik gekauft, um Autos importieren und Erdnüsse exportieren zu können. Viele Unternehmer versuchen einen Ausweg zu finden, aber viele befinden sich noch im Schock-Zustand, denn niemals hätten sie damit gerechnet, dass sie exportieren müssen, um ihrem Geschäft nachgehen zu können. Du benötigst mittlerweile ein anderes Geschäft, um Dein ursprüngliches Geschäft machen zu können."

Nachteil für Konsumenten

Ziel dieses neuen Verfahrens sei es, so die Regierung, für "mehr Transparenz und Voraussicht" im Außenhandel zu sorgen und die Bedrohungen wie die Geldwäsche abzuwehren. Derweilen stapeln sich meterhoch die Container im Hafen von Buenos Aires. Vor allem betroffen von diesen Restriktionen ist die lokale Industrie wie z. B. in der Herstellung von Fahrrädern, für die 80 Prozent der Teile importiert werden müssen. An allen Ecken und Enden der lokalen Produktion fehlt es, so der Wirtschaftsexperte Marcelo Elizondo. Die Folgen der neuen Regulierungen spürt in erster Linie der Verbraucher, so Marcelo Elizondo: "Es gibt ein geringeres Angebot und weniger Wettbewerb sowie einen Preisanstieg. Argentinien leidet unter einer hohen Inflation. Dass die Importeure den Exporteuren jetzt zur Hand gehen müsse,n ist ja gut, und dass die Handelsbilanz verbessert wird auch. Aber es ist nicht gut, dass dafür ein so hoher Preis bezahlt werden muss, der den internationalen Handel beeinträchtigt und die wirtschaftliche Aktivität im Land reduziert. Es ist, als würde ein zu kostspieliger Aufwand betrieben werden, für ein zu geringes positives Ergebnis."

Angst vor Willkür

Die Unternehmer sind verunsichert und befürchten zudem Repressalien. Zu öffentlichen Aussagen ist kaum einer bereit. Der Staatssekretär für Binnenhandel, Guillermo Moreno, zitiert die Importeure persönlich in sein Büro. Von Angesicht zu Angesicht will er von ihnen hören, welche Ware sie wofür importieren, bevor er grünes Licht gibt. Nach welchen Kriterien seine Entscheidungen ausfallen bleibt allerdings im Dunkeln.