Causa Graf: Neue Rücktrittsforderungen

8. April 2017, 21:58

Nach Recherchen der "Kronen"-Zeitung ist der FPÖ-Abgeordnete auf einer amtlichen Wahlliste aus dem Jahr 1994 mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt" erschienen. Allerdings ist Graf nie Anwalt gewesen, sondern nur Rechtsanwaltsanwärter. Die Vorwürfe kommen zu einer Zeit, wo Graf ohnehin schon schwer unter Beschuss steht - wegen umstrittener Stiftungsgeschäfte.

Graf: Nie falsch angegeben

Martin Graf hat wohl schönere Zeiten erlebt. Seit Wochen kommt der dritte Nationalratspräsident nicht aus der Kritik. An seinem Posten hält er aber fest. Auch nach den jüngsten Vorwürfen, wonach er einen falschen Beruf auf einer offiziellen Wahlliste angegeben haben soll.

Graf dazu im heutigen Morgenjournal: er habe seine Berufsbezeichnung immer korrekt angegeben. Es könne sich nur um einen Fehler bei der Listenerstellung handeln, betonte Graf.

Opposition drängt auf Rücktritt

Die Reaktion der restlichen Parteien, also SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ lässt nicht lange auf sich warten. Graf muss weg von seinem Posten als dritter Nationalratspräsident - da sind sich alle einig.

Denn Fehler oder Absicht, der angerichtete Schaden sei einfach zu groß, sagt etwa BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz: es sei moralisch nicht mehr tragbar.

Karl Öllinger von den Grünen fordert zwar ebenfalls den Rücktritt Grafs, aber er werde es von sich aus nicht tun. Und daher müsse eben das Parlament Wege und Mittel finden, um Graf von seinem Posten als dritter Nationalratspräsident zu entheben.

SPÖ und ÖVP appellieren an Strache

SPÖ und ÖVP dagegen sehen FPÖ-Chef Strache in der Pflicht: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas meint, das Fass sei übergelaufen. Sie appelliert an FPÖ-Chef Strache Graf abzuberufen.

Ebenso ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: ein Machtwort Straches sei gefragt, dieser sei aber seit Tagen auf Tauchstation.

FPÖ steht hinter Graf

Heinz-Christian Strache wollte keine Stellungnahme abgeben. Dafür FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: Strache sei nicht auf Tauchstation, er habe am Sonntag einen wichtigen Landesparteitag.

Über die aktuellen Vorwürfe gegen Martin Graf zeigt sich Kickl empört. Dass Martin Graf mit einer falschen Berufsbezeichnung auf einer Wahlliste aufschien, sei ein Fehler der Bürokratie: man gehe dem jetzt nach. Graf selbst treffe keine Schuld. Die FPÖ werde Graf jedenfalls weiter schützen und unterstützen, so Kickl.