Alle Parteien können sich Absetzung vorstellen
Abwahl eines Nationalratspräsidenten
Der Fall Martin Graf (FPÖ) hat eine neue Debatte ausgelöst: Die Regierung diskutiert über ein Gesetz, das ermöglichen soll, einen der drei Nationalratspräsidenten vorzeitig und gegen seinen Willen abzulösen. In den Regierungsparteien gibt es Stimmen dafür, die Oppositionsparteien sind geteilter Meinung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal 29.5.2012
Nationalratspräsident abwählen
Die ÖVP kann es sich also doch vorstellen einen Nationalratspräsidenten abzuwählen. Einst selbst zweiter Präsident des Nationalrats kann sich ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger durchaus vorstellen, die Verfassung dahin gehend zu ändern. Gewählte Nationalratspräsidenten sollen laut Spindelegger mit einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament abgewählt werden können. Und auch der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf betont, seine Partei habe vor zwei Jahren schon einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Dabei geht es allerdings nicht um eine Abwahl durch das Parlament, sondern um eine Abberufung bei strafrechtlichen Verfehlungen.
Bedingungslose Abwahlmöglichkeit
Die derzeitige Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer (SPÖ), tritt schon länger für die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit ein. Auch, wenn sie selbst davon betroffen sein könnte. Prammer ist -im Gegensatz zu Spindelegger- für eine bedingungslose Abwahlmöglichkeit.
Die Grünen, die immer wieder auf eine Abwahlmöglichkeit gedrängt haben, werden Mitte Juni einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, sagt Parteichefin Eva Glawischnig.
Auch das BZÖ ist grundsätzlich für eine Abwahlmöglichkeit. Herbert Scheibner, der Verfassungssprecher des BZÖ, steht dem Vorschlag positiv gegenüber. Es müsse nur gewährleistet werden, dass sich Regierungsparteien mit einer Neuregeleung nicht einfach von einem unbeliebten Nationalratspräsidenten der Opposition entledigen können. Mit der Voraussetzung einer zwei Drittel Mehrheit, sei diese Gefahr aber ohnehin nicht vorhanden.
Auch die Freiheitlichen - deren Mitglied Martin Graf die jüngste Debatte ausgelöst hat - können dem Vorschlag etwas abgewinnen. Auf den derzeitigen zweiten Nationalratspräsidenten Graf treffen die Gründe, die zu einer Abwahl führen könnten, laut Vize-Parteichef Norbert Hofer, aber nicht zu. Der habe sich stets untadelig verhalten, sagt Hofer.
