Regierungsstreit beigelegt

8. April 2017, 21:58

Koalitionsinterner Streit beendet

Eines dürfte außer Streit stehen: Der koalitionsinterne Krach um Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm ist beendet. Kurz die Vorgeschichte: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte die anstehende Verkleinerung des Generalrats der Nationalbank, quasi der Aufsichtsrat, dazu nützen, um Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, bekannt auch als enger Vertrauter und Berater von Kanzler Werner Faymann, aus diesem Gremium zu entfernen. Die SPÖ war erbost und blockierte daraufhin einige Gesetzesvorhaben.

AK-Direktor Muhm bleibt im Generalrat

Gestern gab´s dann ein dreistündiges Gespräch zwischen Finanazministerin Maria Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ. Ergebnis: AK-Direktor Muhm bleibt im Generalrat der Nationalbank, wie es die SPÖ will, dafür wird dieses Gremium tatsächlich von 14 auf 12 Personen verkleinert, wie es die ÖVP will, und zwar durch Nichtbesetzung ausscheidender Mitglieder und interne Rochaden.

Beide Seiten zufrieden

Beide Seiten zeigen sich zufrieden: Staatssekretär Josef Ostermayer zum Beispiel damit, dass nun weiterhin die Sozialpartner im Aufsichtsgremium der Nationalbank vertreten sind: "Das haben wir gestern noch einmal ausführlich diskutiert und sind dann zum Schluss gekommen, dass sozusagen mit etwas Verspätung, das Mandat verlängert werden soll." Finanzministerin Maria Fekter damit, "dass der Generalrat verkleinert wird." Und warum sie letztlich zugestimmt hat, begründet Fekter auch noch so: "Weil damit die Blockaden beendet wurden, die die SPÖ benützt hat, um diese Nachbesetzung zu vollziehen. Mehrere Gesetze sind flott gemacht worden, und das war mir am wichtigsten."

Weitere Uneinigkeit zu Gesetzesvorhaben

Doch welche Gesetze da flott gemacht wurden, darüber gehen die Meinungen zwischen den Regierungsparteien ganz offenkundig doch wieder auseinander, die Darstellungen varriieren. Die ÖVP sagt, man habe sich auf eine Reduktion der Flugticketabgabe und auf eine Erhöhung der Einheitswerte für Bauern geeinigt. Die SPÖ sieht nur Einigungen auf den weiteren Fahrplan und darauf, dass man noch Gutachten abwarten wolle.

Unklar, welche Blockaden aufgehoben sind

Die SPÖ hingegen will eine Annäherung bei der Sicherheitsdoktrin erkennen, die seit Monaten nicht verhandelt wird oder auch beim Transparenzpaket: Auch die ÖVP sei nun nicht mehr gegen Verwaltungsstrafen gegen Politiker, die gegen die Transparenzregeln verstoßen, sagt Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ): "Wir sind uns einig - und ich hab auch bei der Kollegin Fekter den Eindruck gewonnen - dass zwar Gerichtsstrafen nicht, aber Verwaltungsstrafen akzeptabel sind." Eine Darstellung, die wiederum die ÖVP so nicht bestätigen will. Die Einigung der Regierungsparteien lautet also: Einige Gesetzesblockaden sind behoben. Welche genau, das ist nicht so sicher.