U-Ausschuss: Blaulichtfunk und Strasser
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Zeugenbefragungen fort. Es geht um den sogenannten Blaulichtfunk. Das ist ein Funknetzwerk für Polizei und andere Einsatzkräfte, das vor zehn Jahren begonnen wurde und bis heute nicht flächendeckend in Betrieb ist - aber den Steuerzahler jedenfalls viel Geld gekostet hat. Befragt wird unter anderem der ehemalige Innenminister Ernst Strasser.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.6.2012
Bekannte Vorwürfe und Personen
Der Auftrag für den neuen Polizeifunk wurde vor gut zehn Jahren gleich zweimal vergeben - wegen angeblicher technischer Mängel beim ersten Anbieter. Trotzdem hat die Republik damals 30 Millionen Euro Schadenersatz bezahlt. Der nächste Anbieter war ein Konsortium der Firmen Motorola und Alcatel, dazu die Telekom Austria als Lieferant - wie hier die Auftragsvergabe gelaufen ist, das ist Hauptthema im Untersuchungsausschuss. Wie schon öfter vor diesem Gremium geht es um den Verdacht von Schmiergeld, und wie schon öfter geht es um den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, um dessen Verbindungen, Bekanntschaften und Jagdeinladungen. Wobei Mensdorff-Pouilly alle Korruptionsvorwürfe zurückweist.
Befragt werden in den nächsten drei Tagen Vertreter der beteiligten Firmen, dazu jene Beamten des Innenministeriums, die mit der Vergabe des Funknetzes zu tun hatten. Und befragt wird - am Donnerstag - auch der damals verantwortliche Innenminister Ernst Strasser.
Brisanter Rechnungshofbericht
Zuletzt wurde ein Rohbericht des Rechnungshofes bekannt, wonach dem Innenministerium im Zusammenhang mit Aufträgen rund um den Blaulichtfunks zahlreiche vergaberechtliche und formelle Mängel unterlaufen seien. Unter anderem geht es um schwer erklärbare Beratungsaufträge für den ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser. Wobei dieser Kabinettschef wiederum zu den Bekanntschaften von Alfons Mensdorff-Pouilly zählt und immer wieder an diversen Jagdeinladungen teilgenommen haben soll. Der Lobbyist selbst wird ebenfalls vor dem Parlament befragt werden, allerdings erst nächste Woche.
