Euro-Finanzminister nach der Griechen-Wahl
Auf die neue griechische Regierung wartet eine Herkules-Aufgabe, denn nach dem Stillstand während der Wahlkämpfe sind die Griechen mit den Reformen im Rückstand. In Luxemburg beraten die Finanzminister der Euro-Länder über Griechenland, konkret über mögliche Anpassungen des Hilfspakets.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.6.2012
Aus Luxemburg,
Athen will mehr Zeit
Die men in black werden demnächst wieder in Griechenland auftauchen. So werden die Kontrollore der Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds mittlerweile genannt. Sie sollen eine Bestandsaufnahme des Reformprogramms machen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass da keine Anpassung nötig ist, sagt ein EU-Diplomat, der mit den Verhandlungen vertraut ist.
Griechenland wird den Euro-Finanzministern heute eine Wunschliste mit Änderungen am Programm vorlegen, die vor allem mehr Zeit für die Umsetzung der Sparpläne vorsieht. Von den Ministern heißt es allseits, dass zumindest an den Grundzügen der Reformen nicht gerüttelt werden dürfe.
Nächster Kandidat Spanien
Damit nicht genug der Hilfsprogramme. Auch Spanien könnte heute den offiziellen Antrag auf Unterstützung für seine Banken aus dem Euro-Rettungsfonds stellen. Die Finanzminister haben schon vor knapp zwei Wochen bis zu hundert Milliarden Euro zugesagt. Doch die Zusage ist an den Märkten wirkungslos verpufft. Die Anleger sehen Spanien noch stärker als Risikokandidaten. Denn zusätzlich zur Wirtschaftsflaute und zum hohen Budgetdefizit schießen jetzt auch noch die Schulden in die Höhe, weil die Hilfsmilliarden an die Banken auf die spanischen Staatsschulden angerechnet werden und der Staat dafür haften muss.
Alleingänge bei Finanztransaktionssteuer
Die Euro-Finanzminister rechnen mit einer langen Nachtsitzung, bevor sie sich am Freitag früh mit den Kollegen der anderen EU-Länder treffen. Dabei steht wieder einmal die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf dem Plan. Dass es dabei eine Einigung in allen 27 EU-Staaten gibt, gilt mittlerweile als ausgeschlossen. Österreich, Deutschland und Frankreich wollen mit zumindest sechs anderen Ländern vorpreschen und Abgaben auf Finanzprodukte einführen. Wer will, kann später dazustoßen. Der Geldsegen daraus dürfte zumindest vorerst wesentlich geringer ausfallen als ursprünglich erhofft.
