Einigung auf Fiskalpakt und Finanzsteuer
In Berlin haben sich Regierung und Opposition bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt geeinigt. Das ist deshalb wichtig, weil die Regierung keine eigene Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat, die aber für die Verabschiedung des europäischen Fiskalpaktes in Deutschland notwendig ist. Zentraler Punkt der Einigung ist die Besteuerung der Finanzmärkte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.6.2012
Aus Berlin berichtet Johannes Marlovits.
Schneller als erwartet
Dass es bei den Verhandlungen Richtung Einigung geht, hat sich Donnerstagfrüh schon abgezeichnet. Ursprünglich war damit erst am Samstag gerechnet worden. Jetzt ist es doch schneller gegangen, die Einigung wird zuerst von der Opposition verkündet - vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin: "Die Bundesregierung muss anerkennen, dass sie für eine Politik, die meint durch Ausgabenkürzungen alleine aus der Krise herauszufinden, weder in Europa noch in Deutschland noch eine politisch handlungsfähige Mehrheit hat."
Unterschiede verringern
Deshalb soll es nicht nur um Sparen gehen, was der deutschen Kanzlerin Angela Merkel immer wieder vorgeworfen wird, sondern vor allem um Wachstum in Europa. Mit einem Ziel, das der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, formuliert: "Der Geburtsfehler des Euros, keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zu haben, muss behoben werden." Und die wirtschaftlichen Unterschiede in Europa zwischen sehr reich und sehr arm müssten über viele Jahre verringert werden. Dazu gehört laut Gabriel auch, gegen die steigenden Arbeitslosigkeit in manchen Ländern anzukämpfen vor allem bei den Jugendlichen, um ihnen wieder Perspektiven zu ermöglichen.
Finanzsteuer bis Jahresende
Zentral ist allerdings die Besteuerung der Finanzmärkte, also die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Regierung hat sich jetzt verpflichtet, diese möglichst bis Ende des Jahre 2012 auf den Weg zu bringen.
Länder fehlen noch
Die CDU- CSU-FDP-Regierung braucht die Stimmen von den Oppositionsparteien SPD und Grünen im Bundestag und Bundesrat, um den Fiskalpakt absegnen zu können. Auf Bundesebene wird es diese Zusammenarbeit geben, jetzt müssen noch die Länder überzeugt werden. Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, glaubt, dass auch das bis Ende nächster Woche gelingen wird.
Mit der Geschlossenheit will man ein klares Signal an die Finanzmärkte und an andere europäische Länder schicken, so die einhellige Meinung - nämlich dass Deutschland weiter gewillt ist, für den Euro und für Europa zu kämpfen.
