ESM trotz politischer Einigung verzögert
In Deutschland ist eine breite politische Einigung über die künftigen Euro- Rettungsmechanismen erzielt worden. Damit kann am Monatsende der deutsche Bundestag die entsprechenden Gesetze mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit beschließen. Aber der Plan, diese Gesetze zwei Tage später schon gelten zu lassen, dürfte nicht aufgehen: Die Verfassungsrichter erbitten nämlich Bedenkzeit.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.6.2012
Aus Berlin berichtet Peter Fritz.
Politischer Einklang
Es hat nach eitel Wonne ausgesehen, aber nur ein paar Stunden lang. Am Vormittag hatte sich die Regierung mit den Oppositionsfraktionen SPD und Grüne geeinigt, damit ist klargestellt, dass die neue Europäische Krisenkasse ESM mit dem Fiskalpakt zusammen im Bundestag abgesegnet werden kann. Sogar die früher umstrittene Finanztransaktionssteuer wurde rasch dazu beschlossen.
Einige Wochen Verzögerung
Aber wenige Stunden später zeichnete sich ab, dass das noch nicht bedeutet, dass das Gesetz wirklich, wie erhofft, von Anfang Juli an gelten kann. Es wird dringende Einsprüche vor dem Bundesverfassungsgericht geben, von der Linkspartei und von einer Demokratieinitiative, und das Gericht wird Bundespräsident Gauck bitten, das Gesetz noch nicht zu unterschreiben, bis es sich mit der Materie befasst hat.
Nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt wird Gauck dieser Bitte Folge leisten, in Übereinstimmung mit bisheriger Praxis und aus Respekt gegenüber den Verfassungsorganen, wie es dort heißt, und damit verrutscht der Zeitplan für den Euro- Hilfsfonds auch auf europäischer Ebene wieder aufs Neue. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte gerne nächste Woche auf beim Brüsseler Gipfel ein fix und fertig geschnürtes Sanierungspaket präsentiert. Aber jetzt geht die Verschnürung nicht zu, so lange das rechtsstaatliche Verfahren läuft. Einige Wochen der Verzögerung sind da im Mindestfall zu gewärtigen.
