Euro-Finanzminister und IWF machen Druck
Ein neuer Alarmruf von Christine Lagarde, der Chefin des Interantionalen Währungsfonds, setzt die Euro-Finanzminister weiter unter Druck, die Schuldenkrise mit schärferen Mitteln anzugehen. Die Minister ihrerseits machen Druck auf Griechenland und Spanien.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.6.2012
Raimund Löw berichtet aus Luxemburg
Troika nach Athen
Nach den Plänen der Finanzminister wird es jetzt Schlag auf Schlag gehen. Schon nächsten Montag erwartet Euro-Gruppenchef Jean Claude Juncker einen Besuch der Finanzexperten der Troika in Athen. Sie sollen den Stand der wirtschaftlichen Stabilisierung nach dem aufwendigen Wahlkämpfen prüfen, die Lage drängt. Erst auf der Grundlage dieses Berichts der Troika wird über eine mögliche Anpassung des Sanierungsplanes für Griechenland gesprochen.
Warten auf Antrag Spaniens
Kommenden Montag erwartet Juncker auch den formellen Antrag Spaniens um die europäische Bankenhilfe zu erhalten, die bis zu 62 Milliarden Euro ausmachen wird. Schon 2 Wochen später sollen alle Details des Hilfsplanes stehen, inklusive der Bedingungen, die die spanische Banken zu erfüllen haben.
Alarmruf der IWF-Chefin
Ein dramatischer Aufruf kommt von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde: "Wir sehen neue Spannungen sowohl bei den Banken als auch den Staaten des Euroraumes", so Lagarde. "Die Eurokrise hat eine neue kritische Phase erreicht." Die Lebensfähigkeit der Währungsunion selbst werde in Frage gestellt, so der Alarmruf der Chefin des Internationalen Währungsfonds. Nur ein rascher Einstieg in Richtung einer Europäischen Bankenunion kann nach Ansicht des Währungsfonds neues Unheil abwenden. Europa brauche größere Finanzmittel im Zentrum, einen zentrale Bankaufsicht, eine EU-weite Einlagengarantie für Sparer und ein gemeinsam finanziertes Bankenrettungssystem, so lauten die Empfehlungen der Internationalen Finanzinstitution.
Umstrittene Themen
Christine Lagarde wagt sich weit vor und verlangt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, beschränkt zwar in der Größe, aber klar von allen Eurostaaten getragen. Viele dieser Punkte stehen im diametralen Gegensatz zu den bisher vor allem von Deutschland vertretenen Positionen. Die Europäische Kommission und auch Eurogruppenchef Jean Claude Juncker selbst stellen sich hinter den Aktionsplan des Währungsfonds .
Im größeren Kreis aller 27 Finanzminister wird es heute um ein weiteres umstrittenes Thema gehen: die Finanztransaktionssteuer, die nach dem Willen Deutschlands, Frankreichs und auch Österreichs jetzt zumindest von einer kleineren Gruppe von Euroländern eingeführt werden könnte.
