Neuer Eklat beim Küssel-Prozess
Im Prozess gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte gibt es einen neuen Eklat. Nachdem der Prozess wegen zu weniger Geschworener verspätet begonnen hat, am letzten Prozesstag ein Verteidiger mit einem demonstrierten Hitler-Gruß für Aufregung sorgte, wurde jetzt der Prozess vertagt. Die Richterin hatte einen Antrag eines Verteidigers abgelehnt, daraufhin hat dessen Mandant ihm die Vollmacht entzogen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.6.2012
Neuer Bericht bringt Turbulenzen
Der Prozess kommt nicht vom Fleck. Nach den Turbulenzen der vergangenen Prozesstage ist heute nach zehn Minuten am Wiener Straflandesgericht alles schon wieder vorbei. Denn der Anwalt eines Mitangeklagten von Gottfried Küssel fordert, dass der Prozess vertagt wird, weil es einen brisanten Bericht des Verfassungsschutzes gibt, von dem die Verteidiger, wie sie sagen, erst seit gestern wissen. Sie wollen mehr Zeit, um sich vorzubereiten.
Die Richterin lehnt das ab. Es gebe ein Beschleunigungsgebot, und es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, den Verteidigern Akten nachzutragen. Daraufhin entzieht der Mandant seinem Anwalt die Vollmacht, und es ist klar: ohne Verteidiger kann nicht weiterverhandelt werden. Ein taktischer Schritt, den der Anwalt von Gottfried Küssel Michael Dohr verteidigt. Man sei nicht rechtzeitig über das neue Aktenstück informiert worden.
E-Mails entschlüsselt
Der Bericht ist deshalb interessant, weil es den Verfassungsschützern mit Hilfe von Computer-Experten offenbar gelungen ist, mehr als 2.000 bisher geschützte E-Mails zu entschlüsseln. Diese Mails belasten angeblich die Mitangeklagten von Gottfried Küssel, offiziell bestätigt ist das aber nicht. Jetzt muss sich ein neuer Verteidiger einarbeiten, nächster geplanter Prozesstag: 12. Juli.
Der Staatsanwalt wirft den drei Angeklagten Wiederbetätigung vor, sie sollen die Homepage alpen-donau.info betrieben haben. Alle drei haben sich bisher nicht schuldig bekannt.
