U-Ausschuss: Das Schweigen des Lobbyisten
Fast 13 Stunden hat der Korruptions-Untersuchungsausschuss am Dienstag getagt. Viele Zeugen zu den Themen Blaulichtfunk und Glücksspiel hatten die Befragungen durch die Abgeordneten immer weiter in den Abend geschoben. Auch Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly musste warten. Er revanchierte sich mit zahllosen Entschlagungen zum Thema Blaulichtfunk.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.6.2012
30 Mal "entschlage mich"
Die Befragung von Mensdorff-Pouilly fällt vergleichsweise kurz aus. Sein Resümee der Befragung: "War eine sehr nette Unterhaltung." Hatte er gar Spaß am U-Ausschuss-Auftritt? Mensdorff-Pouilly: "Na soll ich weinen?" Fragen zum Verdacht auf Schmiergeldzahlungen bringen ihn hingegen in Rage: "Ich habe immer klipp und klar gesagt: Ich habe kein Schmiergeld verteilt." Journalisten, die das behaupten, werde er klagen, so Mensdorff-Pouilly.
Zuvor hatten es die Abgeordneten im U-Ausschuss schwer, Mensdorff-Pouilly Fragen zu stellen. Mehr als 30 Mal erklärt der burgenländische Berater: "Dazu entschlage ich mich". Vor allem wenn die Rede auf die Mensdorff-Pouilly zugerechnete Briefkastenfirma Valurex kommt. An diese soll Tetron-Konsortiumspartner Motorola 2,6 Millionen Euro gezahlt haben. "Ich entschlage mich", sagt Mensdorff-Pouilly. Und: "Alles mit Valurex mach' ma vor dem Richter", so der Lobbyist. Auch zu seinen Berateraufträgen vom zweiten Tetronpartner Alcatel will sich Mensdorff-Pouilly nicht äußern, ebenso wenig dazu, wer an diversen Jagdeinladungen teilgenommen und wer sie bezahlt hat.
"Nie jemanden bestochen"
Was sagt er dazu, dass ein US-Anwalt der die Firma Motorola geprüft hat, ihm gegenüber Bestechungsvorwürfe erhebt? Auch da will sich Mensdorff-Pouilly entschlagen, weil er den Anwalt angezeigt hat. Doch der Verfahrensanwalt im U-Ausschuss weist ihn darauf hin, dass er sich nur entschlagen kann, wenn er in der Anzeige gegen den Anwalt falsche Angaben gemacht hat. "Ich habe nie jemanden bestochen. Das lasse ich mir auch von einem amerikanischen Anwalt nicht gefallen", erwidert Mensdorff daraufhin.
300.000 Euro für neun Seiten
Zum Abschluss des U-Ausschuss Tages wurde dann so richtig mit dem neuen U-Ausschussthema Glückspiel durchgestartet und der ehemalige Geschäftsführer der Orange Werbeagentur, Arno Eccer, befragt - und zwar zu einer neun Seiten umfassenden Studie, für die die österreichischen Lotterien 2006 300.000 Euro hingeblättert haben. Der Auftrag dafür kam von Peter Westenthaler, sagt Eccer. Der Antrag der Grünen, den aktiven BZÖ-Abgeordneten Westenthaler vor den Ausschuss zu laden wird aber von den anderen vier Parteien abgelehnt.
