Aufregung nach EU-Gipfel in Berlin
In Deutschland muss über den ESM und den Fiskalpakt im Bundestag abgestimmt werden. Dabei hat es nach dem Gipfel in Brüssel Aufregung gegeben. Die Opposition meint, das Gipfelergebnis weiche von den ursprünglichen Vereinbarungen zu weit ab. Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Ergebnisse nochmals den Abgeordneten präsentiert und sieht keine Hindernisse für eine Zustimmung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.6.2012
Die Zugeständnisse der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an Italien und Spanien bei der Bankenhilfe haben für erhebliche Aufregung im Deutschen Bundestag gesorgt. Die SPD sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin in Brüssel und stellte vorübergehend ihre Zustimmung zum ESM, zum Euro-Rettungsschirm, infrage. Später signalisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dann doch, zustimmen zu wollen. Auch bei Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP riefen die Brüsseler Beschlüsse Irritationen hervor.
