Kreml verschärft Gesetze für NGOs

8. April 2017, 21:58

NGOs "ausländische Agenten"

In Russland sollen Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland finanziert werden und politisch aktiv sind, künftig öfter als andere Organisationen Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Tun sie das nicht, drohen drastische Geldstrafen und mehrjährige Haftstrafen für die Verantwortlichen. Zudem sollen solche NGOs künftig als "ausländische Agenten" gelten, was auch in Medienberichten über die betroffenen Organisationen betont werden muss.

Kreml gegen Bürgerrechtler

Dass das Wort "Agent" für viele gleichbedeutend mit "Spion" ist, dürfte dem Gesetzesverantwortlichen Alexander Sidjakin nur recht sein. Der Abgeordnete der Kremlpartei "Einiges Russland" hatte auch das umstrittene verschärfte Demonstrationsgesetz initiiert, das drastische Strafen für nicht genehmigte Kundgebungen vorsieht. Sidjakin betont, dass Bürger, die von NGOs zu Massenprotesten gegen den Kreml aufgerufen würden, ein Recht hätten, zu erfahren, dass "ausländische Agenten" dahinter steckten. Was durchaus auch der Meinung des Kremls entspricht, so der Kommentator des liberalen Radiosenders Kommersant, Oleg Kaschin: "Die Regierungspartei und der Kreml selbst haben nie einen großen Unterschied gemacht zwischen Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionellen. Das zeigen auch andere Angriffe gegen NGOs, es ist immer die gleiche antirevolutionäre Rhetorik."

Ende von Bürgerrechtsorganisationen?

Tatsächlich betont auch Präsident Putin immer wieder, die jüngste russische Protestbewegung werde vom Ausland, vor allem den USA, finanziert und gesteuert, um Russland zu destabilisieren. Konkret bekam dies zuletzt vor allem die Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" zu spüren. Die einzigen unabhängigen Wahlbeobachter in Russland, die von den USA und der EU finanziert werden, wurden kurz vor den Präsidentschaftswahlen aus ihrem Büro geworfen und in kremltreuen Medien werden regelmäßig Schmuddelkampagnen gegen sie gefahren. Das neue Gesetz dürfte denn auch vor allem auf kremlkritische Organisationen wie "Golos" zugeschnitten sein.

Der renommierte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow befürchtet, dass die Brandmarkung "ausländischer Agent" für viele Bürgerrechtsorganisationen das AUS bedeuten könnte. Ein Ausweg wären einheimische Finanzquellen für russische Bürgerrechtsorganisationen. Doch diese gibt es in einem Land, in dem Putins Machtapparat alle Fäden in der Hand hält, - bisher jedenfalls - nicht.