Trotz schärferem Versammlungsgesetz
Aufmarsch gegen Wladimir Putin
Aus Protest gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind in Moskau zehntausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Es war die erste große Aktion der Opposition, seit ein verschärftes Versammlungsgesetz gilt. Putin zeigte sich von den neuen Massenprotesten gegen ihn demonstrativ unbeeindruckt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.6.2012
Aus Moskau,
Tausende bei Protestmärschen
"Wir sind an der Macht" skandierten die Demonstranten – eine Kampfansage an die Regierung unter Wladimir Putin. Die Organisatoren sprechen von 100.000 Teilnehmern, die Polizei hat hingegen nur 20.000 gezählt. Für die Opposition war die Aktion trotzdem ein Erfolg. Nachdem am Samstag ein neues Gesetz in Kraft getreten war, mit dem die Teilnahme an ungenehmigten Kundgebungen mit bis zu 8.000 Euro bestraft werden kann, hatten viele mit weniger Teilnehmern gerechnet.
"Der Terror gegen das eigene Volk, die Hausdurchsuchungen bei der Opposition, der Beschluss des skandalösen Demonstrationsgesetzes – das alles zeigt, dass die Führung nicht auf das Volk hören, sondern es nur unterdrücken und verspotten will", sagt Sergej Udalzov von der Oppositionsgruppe "Linke Front".
Putin zeigt sich unbeeindruckt
Die Regierung will auf die Kundgebung nicht direkt reagieren. Aber Wladimir Putin hat bei seinem Auftritt am russischen Unabhängigkeitstag durchklingen lassen, was er von den Demonstranten hält: "Wir wollen, dass ganz Russland reicher und stärker wird und wir werden nichts zulassen, was unser Land schwächt und die Bevölkerung teilt und zu einer Wiederholung sozialer und wirtschaftlicher Erschütterungen führt."
Putin kann sich darauf verlassen, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung die Proteste ablehnt und sich Stabilität wünscht, die nur Putin garantieren kann – so erklärt es jedenfalls jeden Tag das russische, staatliche Fernsehen. Die nächste große Protestkundgebung soll im Oktober ausgerechnet an Wladimir Putins Geburtstag stattfinden.
