ESM: Weg frei für Parlaments-Beschluss
Der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, wird am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Von den mehreren hundert Milliarden Euro dieses permanenten Euro-Schutzschirms erhoffen sich die EU-Staaten eine wirksame Abwehr gegen die Euro-Krise. Österreichs Grüne sorgen gemeinsam mit den Regierungsparteien für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. FPÖ und BZÖ laufen gegen den ESM Sturm.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.7.2012
Schnelle Entscheidungen
Schlag auf Schlag ging es heute in Sachen ESM. Zunächst die finale Verhandlungsrunde Grüne/Regierung, dann Zustimmung der grünen Abgeordneten, schließlich Durchwinken des Rettungsschirmes im Verfassungsausschusses mit SPÖ, ÖVP und Grünen Zwei Drittel Mehrheit! Damit werde ein finanzpolitischer Flächenbrand in Europa verhindert - so SPÖ-Ausschussvorsitzender Wittmann im Anschluss.
Regierung zufrieden
Auch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zeigten sich schon zuvor - nach der letzten Verhandlungsrunde - über das Grüne Mitwirken hoch erfreut: Spindelegger zeigte sich erleichtert, dass mit der Grünen Zustimmung die Hürden im österreichischen Parlament für den ESM geschafft würden. Und Faymann, meint, das wäre nicht gelungen, wenn nicht die Forderungen der Grünen massiv eingeflossen wären.
Glawischnig: Demokratieschub
Zum Beispiel: Dampf machen bei der Finanztransaktionssteuer. So geschehen am letzten EU-Gipfel. Da läuft nun alles auf ein Vorpreschen einer Staatengruppe hinaus. Oder: Stärkung der Mitbestimmungsrechte des nationalen Parlaments. Grünen-Chefin Eva Glawischnig meint, die Mitbestimmungsrechte des Parlaments seien europaweit einzigartig, das sei ein Demokratieschub.
FPÖ und BZÖ empört
Ganz anders sehen die Sachlage Freiheitliche und BZÖ. Die Rechtsopposition spricht wörtlich vom Beginn einer Finanzdiktatur und dem Verlust von Souveränität. Eine andere europäische Initiative, den Fiskalpakt, also strenge Budgetregeln, wird die Koalition übrigens allein beschließen.
