ESM: Grüne und Regierung einig

8. April 2017, 21:58

Grünes Licht

Nur eine gute halbe Stunde dauerte der morgendliche Rettungsschirm-Gipfel, dann konnte Grünen-Chefin Glawischnig im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verkünden: "Wir werden jetzt in die Grüne Klubsitzung gehen und wir drei werden gemeinsam dem grünen Klub die Zustimmung zu der Vertragsänderung und zum ESM empfehlen." In dieser Klubsitzung wurde dann erwartungsgemäß der Empfehlung der Parteispitze gefolgt und grünes Licht gegeben.

Finanztransaktionssteuer kommt

Faymann sagt, er sei froh, dass er die grüne Partei zu einem konstruktiven Kurs bewegen konnte, weil für Teile des ESM-Beschlusses braucht es eben eine Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit. Die Zustimmung der Grünen gibt es aber nicht zum Nulltarif, das weiß auch Faymann: "Das wäre nicht gelungen, wenn die Forderungen der Grünen nicht so massiv eingeflossen wären in die Verhandlungen und in die Verhandlungsergebnisse." Eine solche ganz essenzielle Forderung war, dass die Finanztransaktionssteuer vorangetrieben wird, was am letzten EU-Gipfel geschehen ist. Nun sei ein Gesetzesbeschluss bis Ende Dezember vorzubereiten, so Faymann. Ja, sagt Eva Glawischnig, die Bekämpfung der "Brandursachen" sei ganz wichtig, und endlich bewege sich hier etwas, siehe Finanztransaktionssteuer.

Österreichische Beteiligung

Weiteres Pro-Argument: die Stärkung des Parlaments. Glawischnig betrachtet das als "Riesenerfolg". Wie schaut diese parlamentarische Mitbestimmung aus? Es werden zwei Unterausschüsse des Budgetausschusses eingerichtet. Diese müssen mit einfacher Mehrheit der Finanzministerin die Ermächtigung erteilen, wesentliche ESM-Entscheidungen wie Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals, Gewährung neuer Hilfen, mitzutragen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vertritt das Land im Europäischen Stabilitätsmechanismus. Österreich wird sich am ESM mit 2,2 Milliarden Euro Bargeld und weiteren über 17 Milliarden Euro an Haftungen beteiligen.

"Klare Strukturen"

Der jetzige Beschluss in Österreich sei ebenso wichtig wie der Rettungsschirm insgesamt, so ein ebenfalls erleichterter Vizekanzler Spindelegger: Das zeige, dass der ESM kein Teufelswerk sei, "sondern eine sinnvolle Art einen Rettungsschirm auf neue Beine zu stellen, nicht nur ein Anhang oder eine Notgeburt, wie das beim EFSF der Fall war." Jetzt gebe es einen Rettungsschirm mit klaren Strukturen, so Spindelegger. Und beschlossen wird das Ganze dann am kommenden Mittwoch