ESM: Widerstand von FPÖ und BZÖ

8. April 2017, 21:58

FPÖ: Misstrauensantrag gegen Regierung

Europäische Solidarität ja, aber nicht mit den Banken, sondern mit den Bürgern, bekräftigt heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erneut das Nein seiner Fraktion zum Milliarden-Haftungsschirm ESM. Die Regierung und die Grünen würden da gegen die Interessen des Volkes handeln - und sich scheuen, das Volk einzubinden. Vilimsky mit Blick auf die morgige Nationalratssitzung: die FPÖ sage Nein zu einer europäischen Rettungspolitik, die keine sei, sondern nur die Finanz- und Kreditwirtschaft absichere. Es werde einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung geben und man wolle Dienstagnachmittag eine Mahnwache vor dem Parlament abhalten.

BZÖ für Volksabstimmung

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher will sich noch nicht geschlagen geben und bis zuletzt versuchen, dieses Fass ohne Boden, wie Bucher den ESM nennt, zu verhindern: sie werben bei FPÖ und Grünen um eine Volksabstimmung, wobei ein Drittel der Abgeordneten das erreichen könnte.

Nämlich nach Artikel 44 der Bundesverfassung zur Prüfung von umstrittenen Verfassungs-Änderungen. Und eine solche - nämlich die Änderung des Artikels 136 EU-Vertrag, die gegenseitige Haftungen erst möglich macht - soll morgen beschlossen werden.

Auch FPÖ-Mann Vilimsky baut auf ein Wunder in den Reihen der Grünen und der SPÖ.

Grüne halten an ESM fest

Die Grünen denken nicht daran, vom Verhandlungsergebnis mit der Koalition und der Zustimmung zum ESM-Vertrag abzurücken. Der stellvertretende Bundessprecher und Chefverhandler Werner Kogler in Richtung Blau und Orange: es gebe nicht nur eine einzige Lösung für die Krise. Diejenigen seien auch Populisten, die einen ungeordneten Crash des Euro zulassen würden. Auch eine Rückabwicklung sei nicht möglich, so Kogler.

Der ESM sei ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er gut eingesetzt werde, sagt Kogler.