Schulschwänzen: Schmied gegen Burgstaller
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hält nichts von der Idee ihrer Parteikollegin, der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Eltern von Schulschwänzern in Härtefällen die Familienbeihilfe zu sperren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.7.2012
Gespräche im Vordergrund
"Das kommt für mich gar nicht in Frage, Strafe darf nicht im Vordergrund stehen und darf vor allem nicht existenzbedrohend sein", sagte Schmied am Dienstag vor Beginn des letzten Ministerrats vor der Sommerpause. Die Ministerin betonte, es sei ihr wichtig, dass Prävention und Gespräche im Vordergrund stünden und erst als letzter Schritt Strafen vorgesehen sind.
ÖVP zufrieden
Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Den Vorschlag Burgstallers lehnt er aber ebenfalls ab, und auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger sprach angesichts des Stufenplans von einem "guten Vorschlag".
Die Regierung hat sich auf eine Verdoppelung der bisherigen Höchststrafe von 220 auf 440 Euro geeinigt. Diese soll aber erst dann verhängt werden, wenn Gespräche sowie die Einschaltung der Jugendwohlfahrt nicht fruchten. Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat soll dann im Herbst die parlamentarische Beschlussfassung über die Bühne gehen. (Text: APA, Red.)
