Geht er oder geht er nicht? - Druck auf Scheuch wächst
Zu einem Verwirrspiel werden die Aussagen von Uwe Scheuch (FPK) in Sachen Rücktritt. Scheuch hat gegen das Urteil im "part-of-the-game"-Prozess berufen. Die Rücktrittsforderungen der politischen Mitbewerber sind zahlreich. Tenor: Auch wenn rechtlich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, moralisch ist alles eindeutig. Scheuch will von einem Rücktritt noch nichts wissen.
8. April 2017, 21:58
"Rechtliche Rahmen sieht keinen Rücktritt vor"
Scheuch hält es für in Ordnung, jemanden um - wie er es ausdrückt - um eine Parteispende zu fragen und fühlt daher zu Unrecht verurteilt. "Selbst wenn das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig werden würde, ist das ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht", sagte Scheuch im Ö1-Abendjournal.
Tatsächlich: Amtsverlust per Gesetz gibt es erst bei mehr als zwölf Monaten unbedingter Haft. Scheuch hat aber nur sieben Monate bedingt bekommen, im aktuellen vorläufigen Urteil. Rücktritt streng nach Rechtsregeln war zunächst Scheuchs Standpunkt. Später zeigt sich der FPK-Chef flexibler und nachdenklicher. "Wenn der Prozessgang entsprechend irgendwann rechtskräftig ist, dann werden wir darüber urteilen, welche Konsequenzen es nach sich zieht", so Scheuch auf einer Pressekonferenz.
SPÖ: "Wüster Politrüpel"
Seitenhieb Scheuchs auf das ORF-Radio: Scheuch will nicht gewusst haben, dass ein Telefonat eines Redakteurs mit als Interview aufgenommen wurde. Das Rohmaterial beweist aber, dass Scheuch informiert war. Der politische Druck auf Scheuch ist nach dessen Aussagen im ORF Radio stärker geworden.
Der FPK-Politiker hatte eine Rücktrittsaufforderung der FPÖ an Bundespräsident Heinz Fischer in den Raum gestellt wegen des Euro-Rettungsschirms, sowie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in die Nähe von Rücktrittsforderungen gestellt, wegen der Ermittlungen in der Inseraten Affäre.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nannte Scheuch deswegen einen "wüsten Politrüpel, der wie ein Ertrinkender um sich schlägt". Rücktrittsaufforderungen an Scheuch heute auch von ÖVP- und Grünen. Jüngste Meldung: Nicht nur Scheuch, auch die Staatsanwaltschaft beruft gegen das Scheuch-Urteil.
