Neugebauer: Bei Haft Amtsverlust
Künftig dürften die Regeln für den Amtsverlust von Politikern verschärft werden: Nun sagt auch der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP), dass die derzeitige Regelung zu milde sei. Und Neugebauer fordert den freiheitlichen Politiker Uwe Scheuch zum Rücktritt auf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.7.2012
Mit Fritz Neugebauer hat Andreas Jölli gesprochen.
Amtsverlust bei unbedingter Haft
Neugebauer drängt auf schärfere Bestimmungen: Die Bevölkerung lege an Politiker ein höheres Maß, was sein Verhalten in der Öffentlichkeit betrifft. Neugebauer fordert, dass sich jemand, der verurteilt ist, von der Staatsfunktion zurückzieht. Im Gesetz sollte für Abgeordnete und Minister mindestens das gelten, was auch für Beamte gelte, nämlich der Amtsverlust ab einer Verurteilung zu einem halben Jahr unbedingter Haftstrafe. Was aber strafrechtlich direkt mit dem Amt in Zusammenhang stehe, müsse stärkere Konsequenzen haben als bisher - bei unbedingten Haftstrafen sofortiger Amtsverlust. "Das ist nicht nur ein im Sommerloch dahingesagter Vorschlag. Wir werden das Thema nicht mehr auslassen." Neugebauer ist auch bereit, dazu im Sommer Gespräche zu führen.
"Schräge Optik" um Graf
Angesprochen auf die Debatte um den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) bleibt Neugebauer zurückhaltender: "Derzeit liegt dazu nichts vor, auch wenn die Optik eine mehr als schräge ist." Aber auch Neugebauer würde an Grafs Stelle zurücktreten, "wenn man einen sauberen Maßstab an das Handeln anlegt".
U-Ausschuss muss weitermachen
Auch der Korruptions-Untersuchungsausschuss habe die Frage der Sauberkeit im Umgang mit der Politik thematisiert. Zur Entwicklung um den ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser zeigt sich Neugebauer überrascht: "Ich war sprachlos." Zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bleibt Neugebauer zurückhaltend, es gebe schwebende Verfahren, er sei jedenfalls enttäuscht. Der U-Ausschuss müsse jedenfalls weiterarbeiten, "das vorgesehene Programm ist abzuwickeln".
Skeptisch zu neuen Parteien
Dem Aufkommen neuer politscher Parteien, wie den "Piraten" oder den Ambitionen des Industriellen Frank Stronach steht Neugebauer skeptisch gegenüber. Sie würden zeigen, dass die etablierten Parteien den Menschen noch mehr verdeutlichen, worum gerungen und diskutiert werde. Stronach nimmt Neugebauer nicht ernst: "Jemand der Antritt, der sagt, ich bringe die Wahrheit, das heißt, ich bin die Wahrheit, der ist für mich schon suspekt."
