Strache: Scheuch entscheidet selbst

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will nichts von Rücktrittsaufforderungen an seinen Kärntner Bündnispartner Uwe Scheuch (FPK) hören, solange das Urteil gegen diesen nicht rechtskräftig ist. Er meinte bei einer Pressekonferenz aber auch, Scheuch werde die Konsequenzen ziehen, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege.

Mittagsjournal, 10.7.2012

Scheuch wird selbst entscheiden

Die Bundes-FPÖ bleibt bei ihrer Linie, in Sachen Scheuch: Der Obmann der Freiheitlichen in Kärnten, die im Übrigen ja eine Schwesterpartei sei, werde schon wissen, was er nach einer rechtskräftigen Verurteilung tue. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt, es sei davon überzeugt, dass Scheuch bei einem rechtskräftigen Urteil die entsprechenden Konsequenzen ableiten werde. Scheuch sei Obmann der Freiheitlichen Partei Kärnten, die eine eigenständige Partei sei. Diese habe mit der eigenständigen FPÖ eine Kooperation im Sinne eines CDU/CSU-Modells zur nachhaltigen Zusammenarbeit abgeschlossen.

Im Übrigen wolle er, Strache, derzeit nichts zum laufenden Verfahren sagen: wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliege, sei es Zeit für eine entsprechende Beurteilung.

Keine Diskussionen

Auf eine Diskussion über die politische Optik des Verhaltens von Uwe Scheuch will sich auch FPÖ-Generalsekretär Kickl nicht einlassen. Wir sind keine Optiker, sagt er, und zum Thema Moral philosophiert Kickl: man begebe sich auf dünnes Eis, wenn es verschiedene Moralvorstellungen gebe. Da sei ihm die Verfassung und der Rechtsstaat schon lieber.

Setzt sich zur Wehr

Uwe Scheuch hat gestern früh im ORF Radio Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, den Bundespräsidenten und auch Bundeskanzler Faymann scharf angegriffen, in einer Tonalität, die er im Laufe des Tages dann später etwas zurückgenommen hat, die ihm insgesamt viel Kritik seitens der politischen Mitbewerber eingebracht hat. FPÖ-Bundesschef Strache meint Fischer und Prammer hätten parteipolitisch motiviert agiert. Es sei deshalb verständlich, dass sich jemand, der nicht rechtskräftig verurteilt sei, zur Wehr setze.

Ob Scheuchs Interview-Aussagen insgesamt klug waren? Strache sagt, es gehe hier nicht um klug, aber er verstehe die Emotion.

Sache unerfreulich

Und ob die ganze Scheuch-Angelegenheit der FPÖ schaden werden? Strache sagt, natürlich seien solche Sachen unerfreulich. Heute gehe es vielmehr darum, Problemstellungen im Land und in Europa zu bewältigen. Alles was davon ablenke, sei unerfreulich.