Scheuch-Urteil: Auch Staatsanwalt beruft

8. April 2017, 21:58

Strafe zu gering

Auch wenn Uwe Scheuch zu sieben Monate bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist, die Entscheidung über einen Rücktritt hat ihm die Richterin mit diesen Urteil nicht abgenommen. Erst ab einer Haftstrafe von zwölf Monaten verliert ein Politiker nicht nur sein Gesicht, sondern auch seinen Job. "Wir haben schon mit einer Strafe gerechnet, die automatisch einen Amtsverlust zur Folge hat", sagt Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum "Kurier". Die Behörde hat nun auch Berufung eingelegt, wegen des geringen Strafausmaßes. Zusätzlich wird noch nach Nichtigkeitsgründen gesucht.

Damit gibt es volle Berufung, denn auch Scheuch-Verteidiger Dieter Böhmdorfer bekämpft das Urteil. Die Causa geht nun zurück ans Oberlandesgericht Graz. Wann wieder verhandelt wird, steht noch nicht fest. Vor Herbst ist eine Verhandlung aber nicht wahrscheinlich, denn das Urteil muss noch schriftlich ausgefertigt werden.

Neue Rücktrittsaufrufe

Die Zeit bis dahin dürfte die politische Debatte füllen, ob die Strafgrenze von zwölf Monaten für den Amtsverlust von Politikern gesenkt werden soll. SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ wollen die derzeitigen Bestimmungen verschärfen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hält das Ganze für eine "Anlassgesetzgebung". Die Debatte losgetreten haben die Nummern eins und zwei in der Republik. Sowohl Bundespräsident Heinz Fischer als auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer haben Scheuch trotz geltender Gesetzeslage zum Rücktritt aufgefordert. Vizekanzler Michael Spindelegger folgt heute. Am Rücktritt Scheuchs führe "kein Weg vorbei", sagte er zur "Kleinen Zeitung". Es sei nicht verständlich, warum Scheuch "überhaupt noch eine Minute zögert."