ÖVP-Papier gegen Rot-Grün
Die ÖVP eröffnet den Wahlkampf und bereitet einen Frontalangriff auf eine mögliche rot-grüne Koalition vor. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch verteilt einen Strategieplan mit Formulierungen für öffentliche Auftritte an 500 Parteifunktionäre. Sie sollen die politische Sommerpause nützen und Stimmung gegen SPÖ und Grüne machen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.7.2012
"Immer kampagnenbereit"
"Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" ist in dem ÖVP-Papier zu lesen, oder auch :"Rot-Grün heißt Asylmissbrauch", „Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe“ oder „Rot-Grün heißt Abtreibung auf Krankenschein“. ÖVP-Generalsekretär Rauch bestätigt diese Initiative: "Eine Partei muss immer kampagnenbereit sein, und wir haben uns jetzt einen Schwerpunkt gesetzt." Man wolle aufzeigen, was Rot-Grün bedeute. Der Wahlkampf solle die ÖVP nach vorne bringen, und da gehöre die Abgrenzung zum politischen Mitbewerber dazu. Und man beschäftige sich mit Rot-Grün, "weil ich glaube, dass Rot-Grün wie ein Damoklesschwert über uns schwebt", so Rauch. Dass das automatisch eine Befürwortung von Schwarz-Blau bedeutet, bestreitet Rauch: Man wolle jetzt die ÖVP stärken, mit Koalitionsspielchen befasse man sich nach der Wahl.
Probleme mit dem Koalitionspartner werde sich die ÖVP mit den scharfen Attacken nicht einhandeln, glaubt Generalsekretär Hannes Rauch. Dass die ÖVP gegen eine Kooperation mit den Grünen ist, will Rauch aber auch nicht sagen: Die Koalition mit den Grünen in Oberösterreich funktioniere, weil es dort einen starken schwarzen Regierungschef gebe.
