Ostermayer (SPÖ): Koalition hält

8. April 2017, 21:58

"Konstruktive Arbeit"

Der Staatssekretär äußert sich im Morgenjournal-Gespräch zuversichtlich, dass sich die Koalition auf alle Themen einigen wird. Die Regierung werde bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten, so Ostermayer. Es werde konstruktiv gearbeitet. Das Finden von Kompromissen sei Teil der Demokratie.

Berichte, dass hier Personalthemen mit Sachthemen verknüpft werden, weist Ostermayer zurück: "Wenn das heute nicht beschlossen wird, dann ist das Beweis, dass die Verknüpfung nicht stattgefunden hat." Im Ministerrat stünden zehn Gesetze zum Beschluss an. Er habe dies nie blockiert, versichert Ostermayer, daher habe er auch keine Blockade aufgegeben.

Sache der Finanzministerin

Er habe am Sonntag ein langes Gespräch mit seiner Koordinierungskollegin , Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), geführt. Dabei sei man verschiedenste Themen durchgegangen, unter anderem wie es mit dem Generalrat der Nationalbank weitergehe. Dabei gehe es um eine Bestellung bzw. Verlängerung des Kanzler-Beraters Werner Muhm als auch des Vertreters der Wirtschaftskammer. Das sei eine Entscheidung der Finanzministerin , diese Personalfragen im Ministerrat vorzulegen, so Ostermayer. Ob das heute Dienstag beschlossen werde, könne er zur Stunde nicht sagen.

Entwurf für Graf-Abwahl

Im Fall des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) hätten die Koalitionskoordinatoren einen Entwurf für eine Abwahlmöglichkeit übergeben. Ob es damit zu einer tatsächlichen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP kommt, könne er nicht sagen. Er sei auf jeden Fall dafür, dass für eine Abwahl eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Einen Alleingang der SPÖ mit den Grünen lehnt Ostermayer ab.