Grüne für Abwahl von Nationalratspräsidenten

8. April 2017, 21:58

Grüne bringen Antrag ein

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Sonntag zwar hinter den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gestellt und wörtlich von einer Treibjagd gesprochen, doch der Druck auf den FPÖ-Politiker nimmt weiter zu. Graf wird vorgeworfen, eine betagte Stifterin hereingelegt und auf Wahlvorschlägen den Beruf falsch angegeben zu haben. Vier von fünf Parlamentsparteien zeigen sich über den von der FPÖ gestellten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf empört.

Zur Tat schreiten wollen nur die Grünen, die am Mittwoch die Abwahlmöglichkeit beantragen wollen. Dieser könnte am Donnerstag beschlossen werden. Bundessprecherin Eva Glawischnig sagt, dass es mit Juli bereits möglich wäre, diese Bundesverfassungs- und Geschäftsordnungsnovelle auch tatsächlich in Recht umzusetzen. "Ich würde dann keine Sekunde zögern und Präsidenten Graf sofort einem Abwahlantrag unterziehen", so Glawischnig. Die Grünen-Chefin hofft auf eine Zweidrittel-Mehrheit mit SPÖ und ÖVP, die sich beide schon für den Rücktritt Grafs ausgesprochen haben.

SPÖ will sich mit ÖVP absprechen

Doch SPÖ-Klubobmann Josef Cap versteckt sich vorerst hinter dem Koalitionspartner: "Wir haben schon vor den Grünen einen Antragsentwurf ausgesandt und werden ihn dem Koalitionspartner erneut übergeben." Man brauche ohnehin eine Zweidrittel-Mehrheit und das sei das einzig richtige Zeichen. Man wolle im Laufe des Tages mit der ÖVP sprechen, so Cap.

Cap wird sich im Laufe des Tages vermutlich eine Abfuhr holen, denn ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf lehnt den Vorstoß gegenüber Ö1 ab: "Für eine Abwahl durch eine Mehrheit des Hohen Hauses halte ich diese Vorwürfe für nicht geeignet." Kopf will die Abwahlmöglichkeit nur bei strafrechtlicher Verurteilung und nicht schon bei politischen Fehltritten. Denn damit wären der Willkür Tür und Tor geöffnet, missliebige Präsidenten aus ihrem Amt zu entfernen, meint Kopf. Die Zweidrittelmehrheit sei da nicht Schutz genug.

Den Vorwurf, ob bei dieser Entscheidung mitschwingt, dass es sich bei der FPÖ um einen möglichen Koalitionspartner handelt, den man nicht verärgern sollte, weist Kopf entschieden zurück. Man orientiere sich an vergleichbaren Regelungen und mache das Verhalten im Gegensatz zu anderen Parteien nicht davon abhängig, ob eine Partei besser ins Gesicht passt oder weniger, so der ÖVP-Klubobmann.

BZÖ sagt auch "Nein"

Da trifft sich Kopf mit BZÖ-Obmann Josef Bucher, der ebenfalls ganz entschieden gegen die Möglichkeit einer politischen Abwahl eintritt. "Das ist immer problematisch, wenn man die Geschichtsbücher zurückblättert. Davon halte ich überhaupt nichts.“ Und schon gar nicht dürfe eine Lex Graf beschlossen werden. Mit den Vorwürfen gegen den Nationalratspräsidenten müsse die FPÖ leben und dass Parteichef Strache Graf halten wolle, das zeige das wahre Gesicht der FPÖ, so Bucher.