Personalstreit: Doch keine Einigung SPÖ-ÖVP

8. April 2017, 21:58

Weiter Streit um SPÖ-Personalwünsche

Die aktuelle Streitfälle sind keineswegs beigelegt, vielmehr sei wieder alles offen, heißt es von SPÖ und ÖVP. So ist noch nicht fix, dass Werner Muhm, Vertrauter und wirtschaftspolitischer Berater des Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) doch in der Nationalbank bleiben darf, heißt es aus dem Büro des SPÖ-Regierungskoordinators Josef Ostermayer. Dass es in dieser Frage doch keine Einigung gebe, wird auch vom Büro der ÖVP-Regierungskoordinatorin Maria Fekter bestätigt. Auch die zweite personelle Querele dürfte noch nicht gelöst sein. Die Bestellung von Gabriele Kucsko-Stadlmayer, nominiert von der SPÖ, zur Verfassungs-Richterin sei noch keineswegs fix.

Wahlkampftöne kommen auf

Damit dürfte der koalitionäre Haussegen weiterhin schief hängen, weil es - wie im Gegenzug vereinbart - auch keine Einigung in inhaltlichen Fragen gebe, etwa über ein wichtiges Steuergesetz für die Bauern - eine typische ÖVP-Klientel, oder bei der Senkung der Flugabgabe - auch darauf drängt die ÖVP. Streitereien oder Sticheleien sind zuletzt auch bei der Familienpolitik deutlich geworden. Die SPÖ will offenbar thematisch in einem Bereich fischen, den die ÖVP schon für sich reklamieren wollte. Diese Sticheleien lassen schon ein wenig Wahlkampftöne anklingen. Und nicht zuletzt der aktuelle Streitpunkt über Abwahlmöglichkeiten von Nationalratspräsidenten, wegen der Causa um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ: Da sagen zwar SPÖ und ÖVP, sie wollen eine solcheMöglichkeit, kommen aber auf keinen grünen Zweig.