Familienbeihilfe wird Wahlkampfthema

8. April 2017, 21:58

Heinisch: Mehr Geld und Bürokratieabbau

Der Wahlkampf rückt näher und bei einem der traditionellen Lieblings-Wahlkampfthemen, den Familien, bringen sich die Regierungsparteien schon einmal in Stellung. Viel gemeinsam haben ihre Konzepte jedenfalls nicht.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ stellt heute in einigen Bundesländerzeitungen ihre Vision von einer künftigen Familienförderung vor. Sie setzt vor allem auf die Familienbeihilfe, die vereinfacht gesagt verdoppelt werden soll - auf 225 bis 240 Euro pro Kind und Monat - die Beiträge variieren so wie jetzt je nach Alter und Geschwisterzahl. Im Gegenzug soll das Wirrwarr an steuerlichen Entlastungen, also an Frei- und Absetzbeträgen abgeschafft werden. Und mit dem so gesparten Geld sollen die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden.

Kostenneutral

Heinisch-Hosek orientiert sich damit an einem Modell von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung, die einen ähnlichen Vorschlag in seltener Einigkeit Anfang des Jahres präsentiert hatten. Frauenministerin Heinisch-Hosek glaubt, dass von ihrem Modell vor allem Wenigverdiener profitieren würden, die jetzt nichts von Steuervorteilen hätten – das betreffe ein Drittel der zwei Millionen Kinder.

Ihr Konzept sei übrigens kostenneutral, fügt Heinisch-Hosek hinzu. 5,3 Milliarden Euro fließen derzeit aus dem Budget an die Familien, das würde sich also nicht ändern.

ÖVP: Noch mehr Steuerentlastung

Vom Vorschlag, der wohl auch als SPÖ-Parteilinie bezeichnet werden kann, muss der Regierungspartner allerdings erst einmal überzeugt werden. Die ÖVP verfolgt nämlich einen ganz anderen Ansatz. Die Familien sollen künftig sehr wohl und noch mehr als jetzt steuerlich entlastet werden, sind sich Parteichef Spindelegger, Finanzministerin Fekter und Familienminister Mitterlehner einig. Nach deutschem Vorbild sollen die Unterhaltskosten für jedes Kind steuerfrei gestellt werden, die Rede ist von 7.000 Euro jährlich pro Kind. Davon würden wohl vor allem Mittel- und Besserverdiener profitieren.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bleibt allerdings noch sehr allgemein: Familien sollten entlastet werden – Mehrkind-Familien dürften aber nicht benachteiligt werden, sagt Rauch kritisch in Richtung SPÖ-Vorschlag. Beide Modelle sollten nun aber in der Arbeitsgruppe, die sich mit einer Steuerreform beschäftigt, behandelt werden, so Rauch. Zu den Kosten sagt Rauch nur, eine Steuerreform bei den Familien müsse jedenfalls leistbar sein.

Erste Positionierungen also beim Thema Familie, weitere bis zur nächsten Wahl werden folgen.