Verkehrspolitik: Pickerl und Fahrverbote
Die Verkehrspolitik zählt in Österreichs Städten zu den umstrittensten Themen. In Wien wird die Ausweitung der Kurzparkzonen heiß diskutiert. In Graz soll heute das Ergebnis einer Bürgerbefragung zur Umweltzone präsentiert werden. Und in Salzburg ist gestern bereits das umstrittene Fahrverbot für die Innenstadt in Kraft getreten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.7.2012
Volksbefragung in Wien?
Zwei von drei Österreichern leben nicht am Land, sondern in einer der Städte. Das heißt, Verkehrspolitik zählt zu den wichtigsten Aufgaben in den Rathäusern. Im Kampf gegen den Feinstaub gilt es den Autoverkehr zu reduzieren, Radwege auszubauen und den öffentlichen Verkehr attraktiv und leistbar zu machen. Die Wiener Grünen nennen das "Verkehrswende" - zurzeit eher ein Stolper- denn ein Meilenstein der grünen Regierungsbeteiligung. Und das obwohl das Stadtparlament schon grünes Licht für die Ausdehnung der Parkzone auf die Wiener Außenbezirke gegeben hat. Doch die ÖVP spuckt der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in die Suppe. 150.000 Unterschriften gegen mehr Parkpickerl hat die Opposition, eben die ÖVP, gesammelt. Nach on-off-Verhandlungen zwischen den Parteien haben SPÖ und Grüne das Wochenende über einen neuen Vorschlag erarbeitet. Er soll heute präsentiert werden, möglich ist auch eine Volksbefragung, sagt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): "Es geht um Verkehrsregulierung im Interesse der Menschen und nicht um Spielereien. Dazu ist mir auch eine Volksbefragung recht. Ich war nie dagegen, habe das aber auch mit meinem Partner auszuhandeln."
Graz: Aus für alte Dieselautos?
Auch in Graz dreht sich in diesen Tagen alles um das Auto. Genauer gesagt um alte Dieselautos, die aus der steirischen Landeshauptstadt verbannt werden sollen. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat die Bürger dazu befragt. Das Ergebnis will er heute präsentieren und er will sich an den Wunsch seiner Wähler halten. Lehnt eine Mehrheit die Umweltzone ab, dürfen die alten Dieselautos weiter in die Stadt fahren. Oder umgekehrt. Diese Bürgerbefragung war mit ein Grund, warum die ÖVP die Koalition mit den Grünen verlassen hat.
Salzburg: Mittagspause für Autos
Ohne derartigen politischen Eklat wurde in Salzburg die Altstadt für den Verkehr gesperrt. Zwar nur über Mittag, dafür aber bis Ende August. Touristen müssen ihr Auto am Stadtrand abstellen und mit Bussen in die Getreidegasse und zur Festung fahren, erklärt der grüne Verkehrsstadtrat Johann Padutsch: "Das Auto macht Mittagspause und die Stadt gehört den Menschen." In Salzburg fahren täglich 60.000 Autos ins Zentrum. Drei Beispiele für den Kampf der Grünen für ihre Vision einer Verkehrswende in Österreich.
