Nach Grazer Nein: "Kreativ" gegen Feinstaub
Die Grazer Bevölkerung sagt Nein zur Umweltzone - mit siebzig Prozent der Bürgerstimmen ein klares Ergebnis der Volksbefragung. Das ist zu akzeptieren, betont heute Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Allerdings sei jetzt die Kreativität der Politik in Graz gefordet, um dennoch die Feinstaubbelastung zu bekämpfen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.7.2012
Tanja Geleckyj
Schritte umsetzen
Man dürfe den Bürgern nichts aufs Aug drücken, sagt Berlakovich. Die Politik habe ein klares Signal erhalten:, nun müsse man neue Wege suchen und die Bevölkerung miteinbinden. Seine Aufgabe sieht der Umweltminister erfüllt - mit dem Immissionsschutzgesetz Luft, dem Gesetz zur Luftreinhaltung in Österreich: Nun müssten die Länder Maßnahmen setzen, es gebe Alternativen zur Umweltzone. Mit dem Grazer Bürgermeister Nagl arbeite man zusammen daran, Graz durch Elektromobilität umweltfreundlicher zu machen.
Die Behörden in Graz hätten sich dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Reduktion des Feinstaubes umzusetzen, so Berlakovich, und er verweist auf Bekanntes wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Maßnahmen beim Winterstreudienst. Nun müssten diese Schritte auch eingeleitet werden. Er erwarte, dass die Steiermark das selbst ausgearbeitetes Programm umsetze.
Für direkte Demokratie
Über die Bürger drüberfahren will Umweltminister Berlakovich weder bei der Umweltzone in Graz, noch bei der geplanten Ausweitung der Parkpickerlzone in Wien. Er spricht sich auch hier für direkte Demokratie aus. Gestern hat ja die rot-grüne Stadtregierung die Ausweitung präsentiert und eine Volksbefragung angekündigt. Diese soll aber erst nach der Erweiterung stattfinden. Das sei eine kuriose Entscheidung, findet Berlakovich, ganz auf Parteilinie mit der Wiener ÖVP, die von Beginn an eine Volksbefragung zum Parkpickerl gefordert hatte. Der Bürger entscheide eben in Demokratie, es sei kurios, dass Grünen davor Angst haben. Der Bürger entscheide und die Politik müsse neue Wege finden.
