Parkpickerl kommt, Umweltzone nicht
Lostag für die direkte Demokratie: In Graz wurde das Ergebnis einer Bürgerbefragung bekanntgegeben, in Wien wurde eine angekündigt. Konkret: 70 Prozent der teilnehmenden Grazer sagten "Nein Danke" zur Einführung einer Umweltzone in ihrer Stadt - mit Fahrverboten für alte Dieselautos. Die Grazer Stadtpolitik will sich daran halten. Und in Wien setzt die Politik zuerst etwas um, nämlich die Ausweitung der Parkpickerlzone, und dann wird befragt - über ein, Zitat: "neuartiges Modell der Verkehrssteuerung".
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.7.2012
Wiener Zone wird ab 1.10. ausgeweitet
150.000 Unterschriften für eine Parkpickerl-Volksbefragung in Wien hatten ÖVP und FPÖ gesammelt. Die rot-grüne Stadtregierung sagt nun: Die Parkpickerl-Ausweitung kommt im Herbst, und - offenbar als Zugeständnis an deren Gegner: Pickerl oder Parkschein werden nur bis 19 Uhr erforderlich sein, statt bis 22 Uhr. Das Pickerl wird etwas billiger als bisher geplant, und die Pickerlzone wird flächenmäßig leicht abgeschlankt. Eine Volksbefragung kommt einige Monate später, aber nicht übers Pickerl, sondern über ein - laut Presseaussendung - generelles Konzet für die Verkehrssteuerung in Wien - auszuarbeiten von einer Experten-Kommission.
Die Wiener ÖVP spricht von einer Verhöhnung der Bevölkerung, die Wiener FPÖ von undemokratischem Raubrittertum.
Grazer sagen nein
In Graz hatten ÖVP und SPÖ für eine Bürgerbefragung gesorgt, Teilnahmequote: 30 Prozent. Ergebnis: 70 Prozent meinen, Dieselautos älteren Datums sollen weiter in der Stadt fahren dürfen, und die Stadt soll die Reininghausgründe nicht kaufen.
