Ägypten: Macht des Militärs überschätzt?
Präsident Mohammend Mursi hat erstmals in der Geschichte Ägyptens das Militär entmachtet. Und zumindest vorerst verhält sich das Militär ruhig. Möglicherweise hat man die Macht des Militärs auch überschätzt. Denn ein demokratisch legitimiertes Amt eines Präsidenten bekommt auch eine eigene Dynamik.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.8.2012
Militär gespalten
Entscheidend für den Schachzug Mursis war es, das Militär so zu spalten, dass ein Teil der Generäle bei der Absetzung mitgespielt hat. Es ist ihm gelungen, vor allem die Jüngeren im Militärrat zu überzeugen, dass sie keine politische Rolle mehr spielen und sich auf Militäraufgaben konzentrieren sollen.
Gibt Mursi Macht wieder ab?
Es ist jedenfalls ein Schritt hin zu mehr Demokratie. Die gewählte Institution hat den Machtkampf gegen den Militärrat für sich entschieden. Allerdings hat Mursi jetzt sehr viel Macht inne. Ohne Parlament hat er nicht nur die Exekutiv- sondern auch die Legislativkraft. Die Frage ist, wie verantwortungsvoll er damit umgeht und ob er wieder eine richtige Gewaltenteilung schafft. Manche sehen die Gefahr, dass sich hier wieder ein ähnliches Regime aufbaut wie jenes, das die Menschen gerade mühsam abgeschüttelt haben. Allerdings hat Mursi auch einen Vizepräsidenten bestellt - einen liberalen Richter, der sich im Kampf gegen Mubarak für eine unabhängige Justiz eingesetzt hatte. Auch das ist ein wichtiges Signal an die ägyptische Öffentlichkeit.
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