D/CH: Weiter Streit über Steuerabkommen
Die Schweiz und Deutschland streiten weiter über das geplante Steuerabkommen - vor allem über den Ankauf von CDs mit den Daten deutscher Kontoinhaber aus der Schweiz durch deutsche Bundeländer. In dieser getrübten Stimmung sind am Mittwoch die Außenminister der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Deutschlands in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch über das Abkommen zusammen getroffen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.8.2012
"Nahe an organisierter Kriminalität"
Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz fliegen erneut die verbalen Fetzen. Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht jetzt mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht.
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, so Widmer-Schlumpf. Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man "näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem".
Spindelegger bleibt zuversichtlich
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz keine Steine in den weg gelegt werden.
"Die Stimmung in der Schweiz geht offensichtlich die Richtung, dass man das Abkommen haben möchte", sagte Spindelegger im Ö1-Abendjournal. Österreich erwartet durch das Steuerabkommen Einnahmen von einer Milliarde Euro.
