Wie man einen Parlamentsklub gründet
Frank Stronach will sich mit drei Abgeordneten nicht zufrieden geben: Denn mit fünf Abgeordneten könnte Stronach einen eigenen Parlamentsklub gründen, was zahlreiche Vorteile mit sich bringt. Aber ganz so einfach ist die Sache nicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.8.2012
Mehrheitsbeschluss nötig
"Fünf Mandatare machen einen Klub" - so simpel ist die Rechnung nicht. Wenn sich fünf Mandatare aus ein und derselben Wahlpartei zu einem neuen Klub zusammenfinden wollen, dann liege die Letztentscheidung bei der Nationalratspräsidentin, sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Wenn es aber fünf aus verschiedenen Parteien wären, dann sei ein Nationalratsbeschluss erforderlich. So wie es derzeit aussieht, wäre also bei einem etwaigen Stronach-Klub das Plenum des Nationalrats zuständig.
Geld und Rechte
Einen Parlamentsklub zu gründen, bringt zahlreiche Vorteile, so Werner Zögernitz. Da wäre zum einen das Geld: Jeder Klub bekommt einen Sockelbetrag von 1,2 Millionen Euro jährlich plus 26.000 Euro pro Mandatar. Das Geld allein ist es aber nicht. Denn nur Klubmitglieder könnten Mitglieder von Ausschüssen werden. Und nur Klubs hätten einen Obmann, das in der Präsidialsitzung ein Mitsteuerungsrecht besitze. Und auch kleine Klubs können Sondersitzungen des Nationalrates verlangen oder Dringliche Anfragen einbringen.
