Hundstorfer: "Soziales Jahr" statt Zivildienst

In die Diskussion über eine Heeresreform mischen sich jetzt Blaulichtorganisationen und NGOs ein. Sie sorgen sich um die fast 9.000 Zivildiener, die jährlich bei ihnen Dienst tun. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verspricht, dass bis Oktober das neue Modell auf Grundlage eines freiwilligen "Sozialen Jahres" stehen soll.

Mittagsjournal, 30.8.2012

"Soziales Jahr", kostenneutral

Das Fundament steht: Ein Jahr Sozialdienst statt neun Monate Zivildienst, 1.300 Euro brutto pro Monat statt 301,4 Grundvergütung, Aus- und Weiterbildung als Anreiz - das "Soziale Jahr" soll die Grundlage für die Gespräche mit den Blaulichtorganisationen sein. Am 13. September will Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Verhandlungen aufnehmen: "Ziel dieses Gespräches ist, wie wir die Leistung der Zivildiener, die ja unbestritten ist, einigermaßen kostenneutral kompensieren können."

Weniger Leute länger

Soweit so einleuchtend, doch der Teufel steckt wie immer im Detail. 14.000 Zivildiener sind derzeit im Einsatz, beim Sozialen Jahr wird mit 6.500 kalkuliert. Droht da ein Engpass sondergleichen? Hundstorfer beruhigt: Das neue Modell sehe zwölf statt bisher neun Monate vor, damit stünden die Menschen länger zur Verfügung. "Und der zweite Punkt ist natürlich auch die Frage, inwieweit muss man jetzt überall den Zivildienstleistenden ersetzen."

Rotes Kreuz und Samariterbund sind die beiden größten Trägerorganisationen für die Betreuung von Kranken, Alten oder Behinderten. "Hier brauchen wir einen Ersatz", betont der Sozialminister. Doch jeder zehnte Zivildiener ist nicht in diesem Bereich tätig und hier will Hundstorfer den Rotstift ansetzen. Darüber will der Minister mit den Organisationen "die Debatte in Ruhe führen".

"Politische Agitation" ums Geld

Zweites teuflisches Detail: das Geld. Hundstorfer kalkuliert Mehrkosten ein - um die fünf Millionen Euro liegt das "Soziale Jahr" höher als der Zivildienst, also 142 zu 137 Millionen. Diese Differenz könne auch aus seinem Ressort kommen, sagt Hundstorfer "Zwei bis fünf Millionen schrecken mich nicht."

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ließ Hundstorfer ausrichten, mehr Geld von ihr gebe es nicht - für Hundstorfer "politische Agitation". Denn die beiden Regierungspartner ziehen in gänzlich andere Richtungen. Die ÖVP will den Heeresdienst reformieren, die Wehrpflicht aber behalten, während die SPÖ die Wehrpflicht abschaffen und ein Berufsheer einführen will. Das Volk hat in dieser Frage das letzte Wort.

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