Moser im Streit um U-Ausschuss hart
Nach dem Eklat am Freitag rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss ist Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) jetzt um Schadensbegrenzung bemüht. Sie will noch vor der nächsten planmäßigen Ausschusssitzung am Donnerstag mit den anderen Fraktionen über die verfahrene Situation beraten. Anlass für den Streit: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wollten einen Antrag für einen Zeitplan einbringen, den Moser aber nicht zuließ. Die Begründung: der Antrag enthalte auch einen zeitlichen Fahrplan für die Aktenvorlage, was nicht zulässig sei. Eine Meinung, zu der Moser weiter steht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.9.2012
Moser: "Agiere auf Basis der Geschäftsordnung"
Sie werde an die Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss herantreten und versuchen, möglichst bald ein Gespräch zustande zu bringen, so Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne). Konkret wird um einen Punkt gestritten: Laut Wunsch von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sollen bei Themenbereichen, die schon abgehandelt wurden, nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Akten vorgelegt werden können, später nicht mehr. Laut Moser geht das nicht. Sie betont: "Ich agiere – und ich bin dazu auch verpflichtet als Vorsitzende – auf Basis der Verfahrensordnung der Geschäftsordnung. Und die Verfahrensordnung sieht keinen Zeitplan für Aktenlieferung vor. Das ist nicht möglich, dass ich Beschlüsse fassen lasse, die einen Zeithorizont abstecken für die Lieferung von Akten. "
Andere Interpretationen und Interessen
Dass alle vier anderen Parteien das anders sehen, könnte an einer unterschiedlichen Interpretation des betreffenden Paragraphen in der Geschäftsordnung liegen, so Moser. Ein anderer Grund könnte auch sein, dass die anderen an einer gründlicheren Aufklärung gar nicht so besonders interessiert seien. Zudem sei eine abschließende Bewertung gar nicht möglich, denn es kämen laufend neue Akten von der Staatsanwaltschaft dazu.
Moser kann sich das Vorgehen der anderen Parteien so erklären, dass diese kein Interesse mehr daran hätten. "Und die andere Erklärung ist, dass sie nicht haben wollen, dass das Thema noch einmal angesprochen wird, weil es für sie unangenehm ist", mutmaßt die Ausschussvorsitzende. Sie hofft, dass sich der Streit noch vor der nächsten planmäßigen Sitzung des Untersuchungsausschusses kommenden Donnerstag schlichten lasse. Moser sagt: "Ich hoffe, dass es einen Weg gibt, der uns aus diesem Patt herausführt. Ich selber plädiere aber dafür, dass man nicht Präjudize für andere Ausschüsse fasst, wo es noch dazu in der Vergangenheit nie einen Zeitplan für Aktenlieferungen gegeben hat. Und man mir aus diesem Wunsch, dieser Forderung, aus diesen Anträgen einen Strick gedreht hat, mit dem man womöglich den ganzen Ausschuss aufhängt."
