U-Ausschuss: Sitzung endet mit Eklat
Mit einem Eklat hat heute die erste interne Sitzung des U-Ausschusses geendet. Eigentlich hätten Zeugen und Zeitplan für das Thema "Inseraten-Affäre" beschlossen werden sollen. Die Regierungsparteien hatten sich bereits auf eine Liste ohne Bundeskanzler Werner Faymann geeignet. Doch letztlich wurde gar nichts beschlossen, weil Vorsitzende Gabriela Moser einen Antrag zu weiteren Aktenlieferungen für rechtswidrig erklärt hatte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 31.8.2012
SPÖ und ÖVP empört
Ein Vier Parteien Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ über weitere Sitzungstage bis Oktober und wann Akten geliefert werden sollen, war der Stein des Anstoßes. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser befand ein Zeitlimit für Aktenlieferungen geschäftsordnungswidrig. Überhaupt hegten die Grünen und Moser den Verdacht, dass die Regierungsparteien den U-Ausschuss abdrehen wollen. Moser sagt, keine Akten, keine Zeugen laden, das sei das Signal, dass man nicht mehr wolle.
Ein Vorwurf, den SPÖ und ÖVP strikt zurückweisen. Sie sehen ein völlig undemokratisches Vorgehen der Grünen Vorsitzenden. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl ist empört. Das sei eine neue Qualität im Parlament.
Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ortet die Schuld für das Platzen der Gespräche bei Moser. Man habe sich auf einen Zeitplan geeinigt, aber es sei nicht einmal zu einer Abstimmung gekommen, weil der Vorschlag den „grünen Diktatoren“ nicht gepasst habe.
Laut Amon, müsse in weiterer Folge über Gesetzesänderungen nachgedacht werden, damit man künftig in derartigen Streitfällen, Ausschussvorsitzende abwählen kann. Unklar ist, ob nächste Woche, wie geplant, nun überhaupt der Untersuchungsausschuss tagen kann, da nun ja keine Zeugenliste beschlossen worden ist.
